Ergebnisbericht

Référence du dossier: 012.21/2009-03-24/357

o Die zukünftige Schweizer Schifffahrtspolitik dürfe sich nicht auf die Rheinschifffahrt und

die Hochseeschifffahrt beschränken; sondern müsse den Akzent auch auf die Binnenschifffahrt richten [GE, VD, VS, ZG, ANNI, ASNAV, CP, TH, VöV].

o Der Zugang der Schweiz zum Meer solle nicht auf die Rheinwasserstrasse und den

Zugang zur Nordsee beschränkt bleiben. Vielmehr sei eine Diversifizierung der Meerzugänge anzustreben und auch ein Anschluss an das Mittelmeer über die Rhone zu erwägen. Frankreich habe die Rhone bereits bis Lyon schiffbar gemacht [TH].

o Die Rahmenbedingungen für Ausbildung und Anstellung für das Personal in der Binnen-

schifffahrt seien erheblich zu verbessern. Diese Fragestellungen seien in einem institutionellen Rahmen („Dialog der Sozialpartner“ entsprechend bestehender EU-Ausschüsse) zu klären, der in der Schweiz noch nicht existiere. [UNIA].

Internationale Beziehungen

o Die Schweiz solle ihre Teilnahme in internationalen Organisationen beibehalten, bzw.

verstärken [ASNAV].

o Es sei wichtig, dass die laufenden Bestrebungen zur Harmonisierung der Rechts-

vorschriften zwischen der Schweiz und der EU (Deregulierung) nicht zu einer Senkung der relativ hohen Schweizer Standards in den Bereichen Sicherheit und Umweltschutz führen [SG, UR].

o Für die SVS ist die Konkurrenzsituation zwischen der ZKR und der EU hinsichtlich der

Zuständigkeiten im Bereich der Rheinschifffahrt sehr heikel und birgt Risiken für die Schweiz. Die Schweiz solle sich klar und entschieden zugunsten zur ZKR positionieren. Gleichzeitig ermuntert die SRH zur Teilnahme der Schweiz am EU-Programm «NAIADES».

Finanzierung, öffentliche Beiträge

o Die Schifffahrt werde nicht gleich wie die anderen Verkehrsträger behandelt. Es gebe bei

der Schifffahrt, im Gegensatz zur Bahn, kein Finanzierungskonzept, beispielsweise über Leistungsvereinbarungen [SRH]. Die Abgeltungen für den kombinierten Verkehr brächten eine Wettbewerbsverzerrung mit sich [ASNAV] und es wird erwartet, dass diese Situation korrigiert wird.

o Um die Ungleichbehandlung auszugleichen, wird beispielsweise eine konsequentere

Beteiligung der öffentlichen Hand bei der Infrastrukturfinanzierung (Wasserstrassen, Häfen), der Flotte, der Ausbildung usw. gefordert. Neben dieser direkten Investitionshilfe könne eine Ausdehnung des Bürgschaftssystems auf die Rheinschifffahrt und die Binnenschifffahrt ins Auge gefasst werden.

Planung

o Der Bund wird aufgefordert, einen Sachplan Verkehr, Teil Schifffahrt, auszuarbeiten; er

soll die Leitlinien und ein Massnahmenprogramm für die zukünftige Entwicklung in diesem Sektor aufzeigen [GE, NW, VD, VöV, VSSU, VWR].