Ergebnisbericht

Référence du dossier: 012.21/2009-03-24/357

Die Mehrheit der angefragten Kreise stimmt den dargelegten Leitprinzipien zu, das heisst der Konzentration auf die Entwicklung der Rheinschifffahrt und der Hochseeschifffahrt.

Es wird jedoch andererseits das Fehlen einer eigentlichen Schifffahrtspolitik mit greifbareren und ehrgeizigeren Massnahmen bedauert. Auch wenn die Perspektiven und Entwicklungen im Bericht korrekt beschrieben werden, ziehe der Bund daraus doch nicht die notwendigen Schlussfolgerungen. Die vorgeschlagene Politik der Aufrechterhaltung des Status quo sei zu zögerlich und ambitionslos [ASNAV, BL, BS, SRH]. Für diese Stellungnehmenden fehlt der Wille, die Schifffahrt zu einem ernstzunehmenden Gegengewicht gegenüber den anderen Verkehrsträgern auszubauen [SVS].

Eine beträchtliche Minderheit fordert, dass die Binnenschifffahrt mit der Rheinschifffahrt und der Hochseeschifffahrt gleichgestellt wird [GE, VD, VS, ZG, ANNI, ASNAV, CP, TH, VöV]. Die Binnenschifffahrt soll als integrierender Bestandteil in die Leitprinzipien aufgenommen werden und von besonderen Fördermassnahmen profitieren. Diese Minderheit kritisiert auch das Fehlen einer Politik zum Ausbau der Binnenschifffahrtswege und gibt sich nicht damit zufrieden, dass die Schifffahrt in Basel aufhört. Gleichzeitig postulieren einige Kantone einen grösseren Einsatz des Bundes zugunsten des regionalen Personenverkehrs und des Güterverkehrs auf Flüssen und Seen.

Die Schwerpunkte der Bemerkungen, Forderungen und Vorschläge welche im Rahmen der Anhörung gemacht wurden konzentrieren sich grundsätzlich auf die Rahmenbedingungen der

o Schifffahrt im Allgemeinen (vgl. 3.2.1);

o Rheinschifffahrt (vgl. 3.2.2);

o Binnenschifffahrt in der Schweiz (vgl. 3.2.3).

Was die Binnenschifffahrt im Besonderen betrifft, haben die Angefragten ausserdem verschiedene Probleme beim Güterverkehr, beim Personenverkehr sowie beim touristischen- und Freizeitverkehr aufgeworfen.

Die folgende detaillierte Betrachtung ist nach diesen Schwerpunkten gegliedert.

3.2.1 Rahmenbedingungen, Schifffahrt im Allgemeinen

Allgemeine Politik

o Der Bericht ist sei zurückhaltend abgefasst [VD]. Es fehle eine Vision, eine eigentliche

«Schweizer Schifffahrtspolitik» mit einem klaren Engagement des Bundes, begleitet von einem Massnahmenkatalog [SVS]. Man könne sich nicht mit dem Status quo und einer «pragmatischen Politik» zufriedengeben. Im Gegenteil, der Bund müsse seine Absichten klar ausdrücken und strategische Ziele in der Schifffahrt festlegen, die sich an den Bedürfnissen des Landes ausrichten und das brachliegende Potential der Schifffahrt zur Umsetzung der volkswirtschaftlichen und verkehrspolitischen Ziele nutzen [SRH].

o Im Bereich des Güterverkehrs sei die Schifffahrt vollständig in ein trimodales

Transportsystem einzubinden [ANNI, ASNAV]. Auch dürfe die Schweiz nicht am Rande der Entwicklungen stehen bleiben, die sich in Europa – beispielsweise mit dem EU-Programm «NAIADES» – abzeichnen. Das setze voraus, dass die Schifffahrt den anderen Verkehrsträgern gleichgestellt werde [SRH, SVS].