Ergebnisbericht

Référence du dossier: 012.21/2009-03-24/357

3.2.2 Rheinschifffahrt

o Die beiden Basler Kantone und die Schiffahrtskreise fordern die Gleichbehandlung der

Schifffahrt mit den anderen Verkehrsträgern (Schiene und Strasse) [BL, BS, SRH, SVS]. Um dies zu erreichen, müsse der Bund einen besonderen Akzent auf die Rheinschifffahrt legen und diese gegenüber den anderen Verkehrsträgern stärken.

o Absichtserklärungen seien nicht ausreichend. Der Bund müsse die Schifffahrt finanziell

unterstützen und zwar nicht über bescheidene indirekte Massnahmen (Abgeltungen an Betreiber) sondern über konkrete Massnahmen wie Direktinvestitionen für Hafeninfrastrukturen, die Flotte, die Wasserstrassen u.ä. [SRH, SVS].

o Ein Ansatz könne sein, das Bürgschaftssystem, wie es bei der Hochseeschifffahrt

praktiziert wird, auf die Rheinschifffahrt auszudehnen [ASNAV].

o Die Basler Rheinhäfen seien wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung für die

Schweiz als «Häfen von nationaler Bedeutung» zu bezeichnen und vom Bund besonders unterstützt werden [SRH, SVS].

o Der Verkehrsträger Schifffahrt stehe nicht nur in einem Wettbewerbsverhältnis zur Bahn,

sondern müsse sich zunehmend auch gegen die anderen Rheinhäfen in Frankreich und Deutschland behaupten. Die Basler Rheinhäfen müssten sich als Umschlagzentrum für das Hinterland (Hinterland-Hubs) positionieren [SRH]. In diesem Zusammenhang würden die finanziellen Kapazitäten zur Entwicklung der Hafeninfrastrukturen eine entscheidende Rolle spielen und ein es sei ein konsequentes Engagement durch die öffentliche Hand nötig [BL, BS].

o Die Schifffbarmachung des Rheins ab Rheinfelden flussaufwärts bis zur Aaremündung

und bis Weiach sei vorzusehen [SBSV, VWR].

o Die Zulassungskriterien für die Rheinflotte unter Schweizer Flagge müssten gelockert

und den grenzüberschreitenden Marktbedingungen angepasst werden [SRH, SVS].

o Die Beschaffung von qualifiziertem Personal erweise sich als schwierig. Um die

Rekrutierung zu erleichtern, wird der Bund aufgefordert, u.a. die Ausbildung zu unterstützen (beispielsweise mit Beiträgen an die ausbildenden Unternehmen oder an die Schulkosten) [SVS].

3.2.3 Binnenschifffahrt in der Schweiz

Die wichtigsten Aussagen betreffen in erster Linie die Rahmenbedingungen der Schweizer Binnenschifffahrt. In geringerem Ausmass wurden auch Forderungen zu einzelnen Themen wie dem Güterverkehr, Personenverkehr, touristischen und Freizeitverkehr gestellt.

Rahmenbedingungen

o Wie im Fall der Hochseeschifffahrt und der Rheinschifffahrt verfüge die Binnenschifffahrt

in der Schweiz über ein grosses Entwicklungspotential und sollte in der zukünftigen Politik einen wichtigen Platz einnehmen. Sie sollte weiter entwickelt werden und vom Bund unterstützt werden [ANNI, ASNAV, SBSV, CP, GE, TH, VD, VöV, VS, VSSU, ZG]. Der Bund könnte sich zum Beispiel mit Investitionshilfen in die Flotte und die Infrastruktur beteiligen [VSSU].