Anhang Bericht

3. Kapitel: Bewilligungen für die grenzüberschreitende Personenbeförderung

(Art. 8 und 9 PBG)

Art. 37 Geltungsbereich

¹Dieses Kapitel gilt für die Personenbeförderung, bei der Reisende ausschliesslich im grenzüberschreitenden Verkehr befördert werden.

²Mit einer Bewilligung nach diesem Kapitel dürfen Personen nicht ausschliesslich innerhalb der Schweiz befördert werden (Kabotageverbot).

Art. 38 Grundsatz

Bewilligungen für die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Verkehr können erteilt werden an:

a. natürliche Personen;

b. juristische Personen;

c. öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten mit Rechtspersönlichkeit.

Art. 39 Personenbeförderungen mit eidgenössischer Bewilligung

Eine eidgenössische Bewilligung ist erforderlich für:

a. die regelmässigen fahrplanmässigen grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten, wobei die Fahrgäste an im Fahrplan festgelegten Haltestellen aufgenommen und abgesetzt werden (grenzüberschreitender Linienverkehr);

b. Fahrten, die nur bei genügender Nachfrage durchgeführt werden (Bedarfsverkehr);

c. linienverkehrsähnliche Fahrten, insbesondere Fahrten auf Verlangen und Sammelfahrten.

Art. 40 Ausnahmen vom Personenbeförderungsregal

(Art. 5 PBG)

¹Vom Personenbeförderungsregal sind ausgenommen:

a. Fahrten mit Fahrzeugen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung nicht dazu bestimmt und geeignet sind, mehr als 9 Personen, einschliesslich des Fahrers zu befördern;

b. Fahrten, mit denen ausschliesslich Schülerinnen und Schüler sowie Studierende befördert werden (Schülertransporte);

c. Fahrten, mit denen ausschliesslich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern befördert werden (Arbeitnehmertransporte).

d. die ausschliessliche Beförderung von Menschen mit Behinderungen;

e. die ausschliessliche Beförderung von Angehörigen der Armee;