Anhang Bericht

Art. 46 Erneuerung und Änderung der Bewilligung

Artikel 45 gilt für die Erneuerung und die Änderung von Bewilligungen sinngemäss. Zudem muss die Bewilligungsinhaberin nachweisen, dass die Verkehrsleistung nach Artikel 44 aufgeteilt wurde.

Art. 47 Verzicht auf die Bewilligung

¹Die Bewilligungsinhaberin kann jederzeit auf die Bewilligung verzichten. Sie muss den Verzicht begründen.

²Der Verzicht wird drei Monate, nachdem die Bewilligungsbehörde die Verzichterklärung erhalten hat, wirksam.

³Wird der Verzicht mit fehlender Nachfrage begründet, so beträgt die Frist einen Monat.

⁴Die Einstellung des Verkehrsdienstes ist den Kunden sowie der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Art. 48 Widerruf

(Art. 9 Abs. 3 Bst. b PBG)

Das UVEK widerruft die Bewilligung, wenn, ihre Voraussetzungen weggefallen sind.

Art. 49 Bewilligungsgesuche

¹Gesuche um Erteilung, Erneuerung oder Änderung von Bewilligungen nach diesem Kapitel sind in einfacher Ausfertigung dem BAV frühestens zehn und spätestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt, auf welchen die Fahrten aufgenommen oder weitergeführt werden sollen, einzureichen.

²Die Gesuche haben die in Ziffer VI des Anhangs genannten Angaben zu enthalten.

Art. 50 Anhörung

¹Die zuständige Behörde hört vor der Erteilung einer Bewilligung die betroffenen Kantone und Transportunternehmen an.

²Die Anhörung von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, Gemeinden, anderen Behörden und interessierten Kreisen ist Sache der Kantone.

Art. 51 Bewilligung und Bewilligungsurkunde

¹Die Bewilligung ist nicht übertragbar. Die Inhaberin der Bewilligung kann den Verkehrsdienst jedoch durch ein anderes Unternehmen durchführen lassen, sofern dies in der Bewilligung vorgesehen ist.

²Die Bewilligungsurkunde nennt:

a. die Art des Verkehrsdienstes;

b. die Inhaberinnen der Bewilligung sowie allfällige Unterauftragnehmer;

c. die Streckenführung, insbesondere den Ausgangs- und den Zielort;

d. die Gültigkeitsdauer der Bewilligung;