Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 151/2009-09-30/185

3.9.5 Verordnung über die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Re-

gionalverkehr (KAV)

Neben Bemerkungen, eher technischer oder begrifflicher Art zu einigen Bestimmungen, gingen keine Bemerkungen zu den Anpassungen der KAV ein.

3.9.6 Strassenverkehrskontrollverordnung und Verkehrsregelnverordnung

Es stellte sich vereinzelt die Frage, wieso die Werte der Blutalkoholkonzentration für die Fahrunfähigkeit bei Motorfahrzeugführern im konzessionierten oder grenzüberschreitenden Personenverkehr verschieden hoch ist zu dem Wert, welcher die Dienstunfähigkeit bei sicherheitsrelevanten Tätigkeiten regelt.

3.9.7 Schiffbauverordnung

Der VöV und die BLS beantragten eine Erweiterung der Bestimmung über die bezeichnenden Personen für die Kontrolle der Dienstfähigkeit (Art. 44 Abs. 5). Für die Umsetzbarkeit der Kontrollen in der Praxis genügt eine leitende Stellung aber mit entsprechenden Fachqualifikationen.

3.9.8 Verordnung betreffend Einreichung und Führung des Pfandbuches über die Verpfän-

dung von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmen

Es gingen keine Bemerkungen zu den Anpassungen dieser Verordnung ein.