Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2008/85: Verordnungen zur Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr (RöVE) · 12 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 9Fedlex · Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 151/2009-09-30/185

geschaffenen längeren Planungshorizont. Die meisten Kantone fordern aber, dass Angebotsanpassungen und Fahrplankorrekturen im zweiten Jahr möglich sein sollen.

3.5.3 Offerten

Auch im Bereich der Offerte kamen viele Anregungen bezüglich der Termine, des Umfangs, der Einreichung. Das erstellte Kennzahlensystem hat sich bewährt, wird begrüsst und auch geschätzt. Die Transportunternehmen forderten noch, dass bei einer Weiterentwicklung und Anpassung der Kennzahlen die Transportunternehmen miteinbezogen werden.

3.5.4 Tarife

Der Themenbereich Tarife kristallisierte sich für viele Anhörungskreise als wichtiges Thema heraus. Grundsätzlich stellt sich die Frage ob und in wie weit der Bund sich in diesem Bereich einsetzen soll bzw. muss, und wie die Umsetzung eines Tarifausgleichs umzusetzen ist.

3.5.5 Eigenkapitalverzinsung und Investitionen

Die Eigenkapitalverzinsung wird grundsätzlich begrüsst. Einige Rückmeldungen verlangten, dass die Verwendung des erreichten Gewinns durch die EK-Finanzierung nicht, wie in der Anhörungsversion unterbreitet, eingeschränkt werden kann. Zudem wird gefordert, dass bei den anrechenbaren Zinskosten in den Offerten vom betriebsnotwendigen Kapital auszugehen ist.

3.5.6 Staatsgarantie

Die Möglichkeit von Staatsgarantien zwecks günstigeren Zinskonditionen für Fremddarlehen wird von den Angehörten begrüsst. Es bestehen noch Fragen bezüglich der Umsetzung.

3.6 Verordnung über die Konzessionierung und Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur (KFEV)

3.6.1 Controllingprozess

Einige Kantone fordern, dass bei den Offertverhandlungen und der Vereinbarung der Zielwerte die Abstimmung mit den Kantonen erforderlich ist. Zusätzlich wird gewünscht, dass der Controllingprozess auch die Prüfung der grösseren Einzelobjekte umfassen soll.