Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 151/2009-09-30/185

1 Durchführung der Anhörung

Die eidgenössischen Räte haben im Rahmen der Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr (BBl 2007 2681) am 20. März 2009 folgenden Erlass verabschiedet:

- Bundesgesetz über die Änderung von Erlassen aufgrund der Bahnreform 2, Revision der Erlasse über den öffentlichen Verkehr, RöVE (BBl 2009 2043)

- Bundesgesetz über die Personenbeförderung, Personenbeförderungsgesetz, PBG (BBl 2009 2075)

- Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen,STUG (BBl 2009 2095)

Daraus ergab sich folgender inhaltlicher Schwerpunkt: Nachführung der Bahnreform 1, namentlich Gleichbehandlung der Transportunternehmen, bessere Übersicht über die Rechtserlasse und die Implementierung von neuen Instrumenten zur Effizienz- und Qualitätssteigerung im bestellten Personenverkehr.

Diese neu erlassenen bzw. revidierten Gesetze haben zur Folge, dass auch die betroffenen Verordnungen anzupassen oder neu zu erstellen sind.

Das Bundesamt für Verkehr führte in diesem Rahmen vom 24. April 2009 bis zum 26. Juni 2009 eine Anhörung durch. Zur Anhörung wurden die Kantone, die auf gesamtschweizerischer Ebene tätigen Wirtschaftsverbände, wie auch die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete eingeladen. Zudem wurden ausgewählte Organisationen angeschrieben.

Insgesamt gingen 69 Anhörungsantworten ein, wovon 5 auf eine inhaltliche Stellungnahme verzichteten. Von den zur Anhörung eingeladenen Kreisen antworteten 26 Kantone und die Konferenz der Kantonsregierungen, die 3 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 5 Wirtschaftsverbände, 16 Organisationen. Hinzu kamen 18 Eingaben von nicht angeschriebenen Adressaten (Weitere/Spontanantworten).

Adressaten Antwortende Total 1 Kantone 26 + 1 26 + 1 2 Dachverbände 33

3 Wirtschaftsverbände 75

4 Organisationen 3016

5 Weitere/Spontanantworten18

Total 6769