Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: 151/2009-09-30/185

3.4.4 Flughafentransfers

Einige Rückmeldungen fordern die Streichung oder Neuformulierung des Abs. 2 von Art. 11, welcher die Flughafentransfers regelt.

3.4.5 Konzessionsgesuch

Die dargelegte Bestimmung über die einzureichenden Gesuchsexemplare sei nicht zeitgemäss. Es müsse reichen, wenn den zuständigen Behörden maximal drei Originale plus der entsprechenden elektronischen Version eingereicht werden.

3.4.6 Dauer

Einige Kantone, wie auch Transportunternehmen begrüssen die Möglichkeit, dass die Konzession für eine kürzere Dauer erteilt oder erneuert werden kann. Einige davon beantragen zusätzlich, dass dies möglich sein soll auch, wenn eine Ausschreibung "nur" geplant oder einer vorsorglichen Harmonisierung unterschiedlicher Konzessionsdauern gewollt ist.

3.4.7 Aufhebung der kantonalen Bewilligung

Bei einigen Rückmeldungen wurde vorgebracht, dass das Recht Personen zu befördern, überreguliert ist. Sie sind der Ansicht, dass geprüft werden soll, ob in Zukunft nicht auf die kantonalen Bewilligungen gemäss Art. 7 VPB ganz verzichtet werden kann.

3.4.8 Haltestellen und Streckenführung

Die Ergänzung der Bestimmung (der Kanton legt geeignete Haltestellen fest und sorgt für deren Anbindung an den öffentlichen Verkehr) damit, dass für angemessene Infrastruktur und Beschriftung der Haltestellen gesorgt wird, stiess bei vielen Anhörungsteilnehmern auf Unverständnis. Es sei die Aufgabe der Transportunternehmen mit einer eidgenössischen Bewilligung für die angemessene Infrastruktur und die Beschriftung der Haltestellen zu sorgen.

3.4.9 Direkter Verkehr

Viele Kantone fordern, dass die Mitsprache der Besteller bei der Festlegung von Tarifen und Verteilschlüsseln aufgeführt wird.