Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Grundzüge der Vorlage5

1.1 Ausgangslage5

1.2 Gegenstand des neuen Gesetzes6

1.3 Entstehung des Vorentwurfs7

1.4 Die wichtigsten beantragten Änderungen7

1.4.1 Geltungsbereich7

1.4.2 Bearbeiten von Personendaten8

1.4.3 Überwachung ausserhalb von Strafverfahren9

1.4.4 Aufgaben des Dienstes9

1.4.5 Leistungen der dem BÜPF unterstellten Personen im Bereich der Überwachung des Fernmeldeverkehrs9

1.4.6 Verzicht auf eine Entschädigung der dem BÜPF unterstellten Personen für ihre Überwachungsleistungen10

1.4.7 Strafbestimmungen11

1.4.8 Aufsicht12

1.4.9 Rechtsschutz12

1.5 Rechtsvergleichung14

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln15

2.1 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen15

2.2 2. Abschnitt: Informatiksystem zur Verarbeitung der durch die Überwachung des Fernmeldeverkehrs gewonnenen Daten18

2.3 3. Abschnitt: Aufgaben des Dienstes23

2.4 4. Abschnitt: Pflichten bei der Überwachung des Postverkehrs29

2.5 5. Abschnitt: Pflichten bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs29

2.6 6. Abschnitt: Überwachung ausserhalb von Strafverfahren36

2.7 7. Abschnitt: Kosten und Gebühren37

2.8 8. Abschnitt: Strafbestimmungen38

2.9 9. Abschnitt: Aufsicht und Rechtsschutz40

2.10 10. Abschnitt: Schlussbestimmungen41

3 Finanzielle und personelle Auswirkungen49

3.1 Auswirkungen für den Bund49

3.2 Auswirkungen für die Kantone51

3.3 Auswirkungen für die Wirtschaft51

4 Verhältnis zur Legislaturplanung51

5 Rechtliche Aspekte52