Vorlage

Bundesgesetz Vorentwurf betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)

vom …

30.4.2010

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 92 Absatz 1 und 123 Absatz 1 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ……²

beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Sachlicher Geltungsbereich

¹Dieses Gesetz gilt für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, einschliesslich des Internetverkehrs, die angeordnet und durchgeführt wird:

a. im Rahmen eines Strafverfahrens;

b. zum Vollzug eines Rechtshilfeersuchens;

c. im Rahmen der Suche nach vermissten Personen;

d. im Rahmen der Suche nach Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden oder gegenüber denen eine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet wurde.

²Für Auskünfte über den Zahlungsverkehr, der dem Postgesetz vom 30. April 1997³ untersteht, gelten die Artikel 284 und 285 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007⁴ (StPO).

Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich

¹Nach diesem Gesetz führen folgende Personen Überwachungen durch:

a. Anbieterinnen von Post- und Fernmeldediensten, einschliesslich Internet-Anbieterinnen, die ihre Tätigkeit berufsmässig ausüben;

¹SR 101

²BBl 2010

3 SR 783.0