Ergebnisbericht

I. Einleitung

Mit Beschluss vom 19. Mai 2010¹ hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, über den Bericht² und den Vorentwurf³ zur Änderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)⁴ ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Es handelt sich dabei um eine Totalrevision des BÜPF mit dem vorrangigen Ziel, das Gesetz an die technische Entwicklung der letzten Jahre, insbesondere im Internetbereich, anzupassen.

Mit Rundschreiben vom 19. Mai 2010 hat das EJPD die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien sowie die interessierten Verbände und Organisationen zur Stellungnahme bis am 18. August 2010 eingeladen.

Es sind 106 Stellungnahmen eingegangen, die zusammen ca. 700 Seiten umfassen. Von den 93 zur Stellungnahme eingeladenen Adressaten sind 55 Antworten eingegangen, worunter 4 ausdrückliche Verzichte auf eine inhaltliche Vernehmlassung. Somit haben 51 Vernehmlassungsteilnehmer von sich aus die Möglichkeit wahrgenommen, sich am Vernehmlassungsverfahren zu beteiligen.

Es haben Stellung genommen:

26 Kantone

6 politische Parteien

74 interessierte Kreise.