Ergebnisbericht

Eine flächendeckende Identifikationspflicht für Internet-Benutzer wird als unverhältnismässig und unpraktikabel empfunden. Schliesslich wird auch auf zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten hingewiesen.

Verlängerung der Datenaufbewahrungsfrist auf zwölf Monate (Art. 23 VE-BÜPF)

Eine grosse Teilnehmerzahl²¹ lehnt die Bestimmung – zum Teil mit Verweis auf die Kriterien, wie sie vom deutschen Bundesverfassungsgericht²² im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung entwickelt worden sind – ab bzw. verlangt eine revidierte Regelung. Einige Teilnehmer²³ betonen in diesem Zusammenhang, dass systematisch Daten unverdächtiger Personen auf Vorrat gespeichert werden.

Wegfall der Entschädigung für Personen, welche Überwachungen durchzuführen ha-

ben (Art. 30 Abs. 1 VE-BÜPF)

Etliche Teilnehmer²⁴ sprechen sich gegen die vorgesehene Streichung der Entschädigung für die Durchführung von Überwachungsmassnahmen aus. Die meisten dieser Teilnehmer²⁵ betonen, dass die Strafverfolgung eine staatliche Aufgabe und daher durch das Gemeinwesen zu tragen ist. Einige²⁶ weisen auf die Notwendigkeit der Beschaffung teurer Infrastruktur hin, um den neuen Anforderungen des Gesetzes Genüge zu tun. Manche Teilnehmer beantragen eine differenziertere Regelung²⁷.

Abfangen und Entschlüsselung von Daten (Art. 270^bis StPO); Einführung von Informa-

tikprogrammen in fremde Datenverarbeitungssysteme

Zehn Teilnehmer²⁸ lehnen die Einführung von Informatikprogrammen („Government Software“, oft auch „Bundestrojaner“ genannt) in ein fremdes Datensystem gänzlich ab; eine grössere Teilnehmergruppe²⁹ bringt erhebliche Vorbehalte an. Es wird dabei insbesondere auf den massiven Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen hingewiesen, bei welchem sämtliche Daten des betroffenen Datenverarbeitungssystems einsehbar sind. Überdies wird bemängelt, dass nirgends auf das Grundsatzurteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts³⁰ zum Thema „Online-Durchsuchung“ eingegangen wird. Etliche Teilnehmer³¹ führen zudem generell Sicherheitsbedenken an, welche sowohl das Informatikprogramm selber und dessen Missbrauch durch Kriminelle als auch das Datenverarbeitungssystem bzw. das Netzwerk betreffen, in welches eingedrungen werden soll. BS, FR, SP und privatim fordern zudem eine Einschränkung des Deliktkatalogs von Artikel 269 Absatz 2 Buchstabe a StPO für den Einsatz von „Bundestrojanern“.