Erläuternder Bericht

Stimmen eingereicht. Die genannte Initiative will ein möglichst kostengünstiges Wohnen im Rentenalter ermöglichen. Die inhaltlichen Eckpunkte der HEV-Volksinitiative sind:

• Wahlrecht ab Erreichen des AHV-Alters, ob der Eigenmietwert für das am

Wohnsitz dauernd selbstgenutzte Wohneigentum weiterhin besteuert werden soll oder nicht.

• Beim Wegfall des Eigenmietwerts entfallen die Abzüge für die Schuldzinsen

sowie für die Versicherungsprämien und für die Kosten der Verwaltung durch Dritte.

• Unterhaltskosten können bis zu einem Maximalbetrag von 4'000 Franken

weiterhin abgezogen werden.

• Die Kosten für Massnahmen, welche dem Energiesparen, dem Umweltschutz

und der Denkmalpflege dienen, können weiterhin vollumfänglich vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden.

• Die Ausübung des Wahlrechts ist nach Erreichen des AHV-Alters jederzeit

möglich.

• Die abgegebene Wahlerklärung ist einmalig und für die Zukunft bindend.

1.3.2 Motion Kuprecht "Schuldenfreiheit im Alter. Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung" (05.3864)

Am 16. Dezember 2005 reichte Ständerat Alex Kuprecht eine Motion mit einer ähnlichen Stossrichtung ein, die vom Parlament am 25. September 2007 überwiesen wurde. Allerdings wird die Abschaffung des Eigenmietwerts nicht auf Rentnerhaushalte eingeschränkt. Die Zielgruppe der im AHV-Alter stehenden Wohneigentümer findet nur in der Begründung und im Motionstitel Erwähnung. Die Motion hat folgenden Wortlaut:

"Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage über die direkte Bundessteuer und das Gesetz über die Steuerharmonisierung auszuarbeiten mit dem Ziel, die Besteuerung des Eigenmietwertes des selbst bewohnten Wohneigentums auf allen Stufen aufheben zu können. Die Schuldzinsen sowie der Unterhalt sollen in einem beschränkten Ausmass weiterhin abzugsfähig bleiben."

1.3.3 Parlamentarische Initiative Riklin "Abschaffung des Schuldzinsenabzuges und des Eigenmietwertes auf selbstgenutztem Wohneigentum" (08.527)

Am 19. Dezember 2008 reichte Nationalrätin Kathy Riklin eine parlamentarische Initiative ein, die einen Systemwechsel mit folgenden Parametern aufweist:

• Abschaffung des steuerbaren Eigenmietwerts;