Erläuternder Bericht

• Keine Abzugsfähigkeit mehr beim Schuldzinsenabzug auf selbstgenutztem

Wohneigentum;

• Ausnahmen: auf zehn Jahre begrenzter, degressiv auszugestaltender Abzug der

Hypothekarzinsen für Ersterwerber sowie Zulassung einer massvollen Unterhaltskostenpauschale.

Das Geschäft befindet sich in der Phase der Vorprüfung.

1.3.4 Motion Sommaruga und Motion Schweiger "Vereinfachung des Steuersystems im Bereich des Wohneigentums" (09.3213 / 09.3215)

Die am 19. März 2009 eingereichten gleichlautenden Motionen fordern einen Systemwechsel. Die Eckwerte sehen folgendermassen aus:

• Abschaffung des steuerbaren Eigenmietwerts;

• Wegfall der Abzugsfähigkeit von Hypothekarzinsen, Unterhaltskosten, Versi-

cherungsprämien und der Verwaltungskosten durch Dritte;

• Ausnahmen: Eingrenzung der Abzugsfähigkeit auf wirkungsvolle energetische

Sanierungen und Ersterwerber. Letztere sollen während einer nicht genau bezifferbaren Anzahl Jahre ihre Hypothekarzinsen zum Abzug bringen können.

Der Bundesrat hat am 13. Mai 2009 beide Motionen zur Annahme beantragt. Der Ständerat beschloss in der Sommersession 2009, die beiden Vorstösse von der WAK-S vorprüfen zu lassen. Diese beschloss am 25. August 2009, die Beratungen vorläufig zu sistieren, bis konkretere Angaben für eine Beurteilung vorliegen.

1.4 Beurteilung der HEV-Volksinitiative

Die mit der HEV-Volksinitiative verfolgten Ziele vermögen in mehrfacher Hinsicht (Handlungsbedarf, Wirkungen, Rechtsgleichheitsgebot) nicht zu überzeugen.

1.4.1 Handlungsbedarf

Für die von der HEV-Volksinitiative anvisierte Gruppe der Rentnerinnen und Rentner besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Sowohl die verfügbare Datenbasis zum steuerbaren Einkommen als auch die Studien zur Wohlstandsverteilung und zum Erbschaftswesen in der Schweiz zeigen keine flächendeckende Notlage für Rentnerhaushalte mit Wohneigentum. Diese Sichtweise wird auch von einer jüngst im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen publizierten Genfer Studie untermauert.⁸ Demnach geht es der grossen Mehrheit von Rentnerinnen und Rentnern heute wirtschaftlich gut. Nur sehr wenige (rund 6 Prozent, im Gegensatz zu 8,9 Prozent bei den 18-bis 59-jährigen) sind von Armut betroffen. Laut der Untersuchung verfügt nahezu jedes fünfte Rentnerpaar über ein Bruttovermögen von über einer Million Franken.