Erläuternder Bericht

sert25. Schätzungen des BSV gehen davon aus, dass für über 80 Prozent der in der Schweiz lebenden Kinder, für welche eine Kinderrente ausgerichtet wird, zusätzlich auch eine Familienzulage oder Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden.

In Anbetracht dieser neuen Leistungen muss der Zuschlag von IV und AHV kritisch überdacht werden. Auch im internationalen Vergleich sind die Leistungen der IV an Rentner mit Kindern sehr hoch. In Deutschland und den Niederlanden besteht beispielsweise für Personen mit Kindern kein Anrecht auf eine höhere Invalidenrente und in Österreich werden 29 Euro pro Monat und Kind ausgezahlt. Einzig Norwegen zahlt 40% der Hauptrente für Kinder von behinderten Personen ─ allerdings nur an bedürftige Familien.

Vorgeschlagene Massnahmen

Der Zuschlag für Rentnerinnen und Rentner mit Kindern soll an die tatsächlichen prozentualen Zusatzkosten, welche ein Kind gemäss den gebräuchlichen Äquivalenzskalen verursacht, angepasst werden. Die Kinderrente soll deshalb neu 30 statt 40 Prozent der Invalidenrente betragen. Falls beide Elternteile einen Anspruch auf eine Kinderrente haben, beträgt die Kinderrente pro Elternteil je 22,5 Prozent der jeweiligen IV-Rente. Die Änderungen bei den Kinderrenten sollen auch auf alle bisher laufenden Renten angewendet werden.

Bereits vor Inkrafttreten dieser Massnahmen ist vorgesehen, bei den Kürzungsregeln wegen Überversicherung eine Anpassung bei der Berechnung des Mindestbetrags (Artikel 33^bis IVV resp. Art. 54^bis Abs. 2 AHVV) vorzunehmen. Damit soll vermieden werden, dass Personen mit Kindern bei Invalidität ein höheres Haushaltseinkommen erzielen als vor Eintritt der Invalidität.

Nicht betroffen von diesen Anpassungen sind Kinderrenten, die mit einer Waisenrente zusammentreffen. Das System der Hinterlassenenrenten (Witwen-, Witwer- und Waisenrenten) wird im Rahmen der 12. AHV-Revision eingehend überprüft. Welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sein werden, ist heute noch völlig offen. Trifft eine Kinderrente (neu 30 Prozent) auf eine Waisenrente (40 Prozent), soll vorderhand wie bisher eine Plafonierung auf 60 Prozent der maximalen Altersrente (Art. 37^bis AHVG) erfolgen. Allfällige Anpassungen können im Rahmen der

12. AHV-Revision vorgenommen werden.

²⁵Der Bezug von Familienzulagen für Arbeitnehmende (sei es durch den Rentner selber

oder durch den anderen Elternteil) bleibt auch für IV-Rentner uneingeschränkt bestehen. Neu gibt es auch bei Teilzeitarbeit volle Familienzulagen, sofern das Erwerbseinkommen im Jahr mindestens 6’840 Franken beträgt. Früher gab es meist nur eine Teilzulage, die im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad stand. Neu besteht in der ganzen Schweiz Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige, sofern das Jahreseinkommen