Erläuternder Bericht

nung ihrer Einkommen nicht schlechter gestellt werden, da ihr Gesamteinkommen (Rente und Arbeitsentgelt) höher ausfällt, als es beim Bezug einer ganzen Rente wäre.

Abs. 4: Die bisherige Delegationsnorm an den Bundesrat in Absatz 1 soll neu in Absatz 4 verschoben werden. Zudem soll die Delegationsnorm präzisiert werden. Einerseits soll der Bundesrat wie bisher die Möglichkeit haben zu bestimmen, wie das Valideneinkommen und das Invalideneinkommen nach Artikel 16 ATSG festzulegen sind (z.B. tatsächliche Werte, Tabellenlöhne oder wie oben erwähnt die Anrechenbarkeit bzw. Nichtanrechenbarkeit tatsächlich erzielter, kleiner Einkommen). Andererseits soll er auch die von diesen Einkommen allfällig vorzunehmenden Abzüge oder Zuschläge definieren. So ist neu geplant (vgl. Ziff. 1.3.1.2, Invaliditätsbemessung bei Tabellenlohnvergleichen) die bisherigen von der Rechtsprechung entwickelten Abzüge für die leidensbedingte Einschränkung und für die Parallelisierung unterdurchschnittlicher Einkommen zu einem einzigen nach oben begrenzten Abzug zusammenzuführen, um die unité de doctrine für die ganze Schweiz durch eine Einschränkung des Ermessensspielraums zu festigen. Dies kann auch einen einschränkenden Effekt auf die Anzahl der Beschwerden haben, indem eine klare Regelung für mehr Transparenz und Akzeptanz sorgt und damit Streitfälle verhindern hilft.

Für die Anwendung der neuen Bestimmungen greift die normale Übergangsregelung, welche sich nach dem Eintritt des Versicherungsfalles richtet. Trat der Versicherungsfall noch vor Inkrafttreten der Gesetzesänderungen ein, so gilt noch altes Recht mit der entsprechenden bisherigen Praxis betreffend Abzügen. Trat der Versicherungsfall jedoch nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen ein, so gilt das neue Recht. Bei Revisionsfällen ist die neue Regelung zu berücksichtigen, sobald die Revisionsvoraussetzungen nach Artikel 17 ATSG erfüllt sind (d.h. sobald eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist).

Art. 28b (neu) Festlegung der Höhe des Rentenanspruchs

Artikel 28b nimmt die bisherige Regelung von Artikel 28 Absatz 2 auf. So hält Absatz 1 weiterhin fest, dass sich die Höhe der Rente nach dem Invaliditätsgrad richtet, wie dies bereits heute gilt. Auch wird der Invaliditätsgrad (abgesehen von den Anpassungen bei den Abzügen und Zuschlägen, vgl. Ziff. 1.3.1.2) weiterhin wie bisher berechnet und in ganzen Prozentpunkten festgelegt.

Neu bestimmen nun aber die Absätze 2 und 3 eine neue Art, wie aus dem Invaliditätsgrad die Höhe des Rentenanspruchs in Bezug auf eine ganze Rente festgelegt wird. Gemäss dem neuen Modell (vgl. Ziff. 1.3.1.2) werden die bisherigen Rentenstufen abgeschafft.

Ein Rentenanspruch besteht weiterhin ab einem Invaliditätsgrad von 40 Prozent (Art. 28 Abs. 1 Bst. c IVG). Gemäss dem neuen Modell soll bei einem Invaliditätsgrad von 40 Prozent weiterhin ein Rentenanspruch von einem Viertel (25 Prozent) einer ganzen Rente bestehen (Absatz 2). Neu hält Absatz 3 jedoch fest, dass die Höhe des Rentenanspruchs für jeden Prozentpunkt des Invaliditätsgrades über 40 Prozent grundsätzlich linear bis zur ganzen Rente ansteigt. Die Höhe des Rentenanspruchs für die Invaliditätsgrade über 40 Prozent berechnet sich daher dadurch, dass zu den gesetzten 25 Prozent für jeden Prozentpunkt, den der Invaliditätsgrad 40 Prozent übersteigt, 1.25 Prozentpunkte einer ganzen Rente hinzuzurechnen sind. So besteht beispielsweise bei einem Invaliditätsgrad von 59 Prozent ein Anspruch auf 48.75 Prozent einer ganzen Rente [25% + (59-40) x 1.25%)] oder bei einem Invali-