Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2009/119: Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13) und Bericht zur Umsetzung der Aufgabenüberprüfung des Bundes · 162 Seiten
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2.2.11 Krankenversicherung
Heutiger Zustand
Der Beitrag des Bundes an die individuelle Prämienverbilligung (IPV) ist im Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10; Art. 66) festgelegt. Der Beitrag entspricht 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP). Durch diese Regelung wird der Bundesbeitrag an die Entwicklung der Gesundheitskosten gekoppelt. Damit haben Massnahmen zur Eindämmung des Kostenanstiegs im Gesundheitsbereich einen Einfluss auf die Höhe des Bundesbeitrags.
Im Finanzplan vom 19.08.2009 eingestellte Mittel (in Mio.)
FP 2011 FP 2012 FP 2013
316/A2310.0110 Individuelle Prämienver-
billigung (IPV) 2 207 2 318 2 434
Massnahme
Im Jahr 2009 haben Bundesrat und Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) diverse Massnahmen beschlossen, dank denen ab 2010 ein geringerer Anstieg der Gesundheitskosten in der Grössenordnung von mindestens 400 bis gegen 500 Millionen erwartet wird. Dadurch fällt der Bundesbeitrag an die IPV auch in den Folgejahren entsprechend tiefer aus.
Entlastung gegenüber dem Finanzplan vom 19.08.2009 (in Mio.)
FP 2011 FP 2012 FP 2013
316/A2310.0110 Individuelle Prämienver-
billigung (IPV) 32,0 34,0 36,0
Rechtliche Voraussetzungen
Bundesgesetz über das Konsolidierungsprogramm 20112013, Ziffer 1: Ergänzung des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 197432 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes mit einem Sparauftrag an den Bundesrat in Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 11.
Massnahmen zur Kosteneindämmung in der Krankenversicherung
Die Kosteneindämmung wird insbesondere durch die Änderungen zweier Verordnungen erzielt: einerseits durch die Änderung der Verordnung vom 27. Juni 199533 über die Krankenversicherung (KVV), andererseits durch die Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 199534 (KLV). Im Einzelnen haben folgende im Jahr 2009 beschlossene und ab 2010 umgesetzte Massnahmen Einfluss auf die Entwicklung der Gesundheitskosten: