Bericht Aufgabenüberprüfung

Im vorläufigen Gesamtbetrag von 1.9 Milliarden nicht eingerechnet sind die zusätzlichen ausgabenseitigen Massnahmen, die ebenfalls im Rahmen des KOP 11/13 umgesetzt werden (Anpassung der Ausgaben an die tiefere Teuerung, Kürzungen im Eigenbereich der Verwaltung, Einsparungen bei den Passivzinsen) und sich auf jährlich rund 800 Millionen belaufen. Insgesamt darf somit im Zuge von AÜP und KOP 11/13 mit einer ausgabenseitigen Gesamtwirkung von rund 2.7 Milliarden gerechnet werden. Damit sollte die vom Bundesrat im Rahmen des Ergänzungsberichts zum Legislaturfinanzplan 2009-11 vom 9. April 2008 festgelegte Zielvorgabe in der Höhe von 2.3 Milliarden im Jahr 2015 erreicht werden können.

Ob und wie gut die jährlichen Zielwachstumsraten 2008-15 der einzelnen Aufgabengebiete eingehalten werden können, die der Bundesrat im Rahmen der AÜP aufgrund seiner wirtschafts- und wohlfahrtspolitischen Prioritäten festgelegt hat, kann aufgrund der noch sehr unsicheren Zahlen zur Entlastungswirkung im Jahr 2015 nicht abschliessend beurteilt werden. Indes lässt sich anhand der präziser abschätzbaren Auswirkungen des KOP 11/13 für das Jahr 2013 eine erste Bilanz ziehen.

Die nachfolgende Tabelle zeigt, dass das KOP 11/13 die Vorgaben des Prioritätenprofils recht gut erfüllt: So weisen Aufgabengebiete mit überdurchschnittlichen Zielwachstumsraten auch nach Umsetzung des KOP 11/13 den höchsten Zuwachs auf; die Proportionen des Profils, d.h. das Verhältnis zwischen den aufgabenspezifischen Wachstumszielen bleibt weitgehend gewahrt. Korrekturbedürftig ist hingegen das Niveau der einzelnen Zielwachstumsraten, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen dürfte sich die Wirtschaft im Betrachtungszeitraum im Zuge der Rezession 2009 langsamer als mit dem langfristigen Potentialwachstum von 3 Prozent pro Jahr entwickeln, das dem Prioritätenprofil zugrunde liegt. Zum andern führen Steuerreformen in dieser Periode zu strukturellen Einnahmeneinbussen. Um die vom Bundesrat angestrebte Stabilisierung der Staatsquote zu erreichen und gleichzeitig den Vorgaben der Schuldenbremse zu genügen, müssen die Ausgaben des Bundes und damit auch die Wachstumsraten der einzelnen Aufgabengebiete deshalb im Rahmen der Legislaturplanung 2011-15 an die veränderten Bedingungen angepasst werden (s. Kap. 2, S. 2).

Wachstumsraten nach KOP 11/13 im Vergleich zum AÜP-Zielwachstum (grösste Aufgabengebiete) Entlastungsbeitrag  Wachstum 2008-13 Zielwachstum AÜP Aufgabenbereich KOP 11/13 (2013) nach KOP 11/13* 2008-15

Verkehr 214 1.6% 2.0% Bildung und Forschung 196 4.3% 4.5% Soziale Wohlfahrt** 184 3.5% 4.4% Landesverteidigung 164 1.0% 1.5% Landwirtschaft und Ernährung 162 0.1% 0.1% Übrige Aufgabengebiete 280 1.8% 1.6%

Total (alle Aufgabengebiete) 1'199 2.4% 3.1%

* bereinigt um Verzerrungen (IV-MWSt-Prozent sowie ETH-Miete)

** einschliesslich Migration sowie Arbeitsmarkt und Wohnbauförderung

Ausblick

Der vorliegende Bericht zur Umsetzungsplanung der Aufgabenüberprüfung geht gemeinsam mit dem Bericht zum Konsolidierungsprogramm 2011-13 in die Vernehmlassung. Gestützt auf deren Ergebnisse wird der Bundesrat die nächsten Schritte zur Umsetzung festlegen und die in Teil II des Berichts vorgegebenen Meilensteine wo nötig konkretisieren.