Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

Im Rahmen des schriftlichen Verfahrens gingen 355 Stellungnahmen (ohne Einzelpersonen) ein. Davon entfallen 39 auf die offiziell zur konferenziellen und schriftlichen Vernehmlassung eingeladenen Körperschaften. Die verbleibenden 316 eingegangenen Reaktionen stammen von weiteren interessierten Kreisen. (Die detaillierte Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden findet sich im Anhang.) Während sich die zur Stellungnahme eingeladenen Organisationen mehrheitlich zu beiden Vorlagen geäussert haben, d.h. zum KOP und zum Bericht zur Umsetzungsplanung AÜP, beschränkt sich eine grosse Mehrheit der übrigen Stellung nehmenden interessierten Kreise auf spezifische sektorielle Aspekte des Konsolidierungsprogramms. Im Vordergrund stehen dabei die Themen bzw. Politikbereiche Nationalgestüt, Landwirtschaft gefolgt von Umwelt und Umwelttechnologie, Verkehr, Gesundheit und Prävention sowie Denkmal- und Heimatschutz. Eine Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen gibt die nachfolgende Aufstellung:

Einladung zur Eingegangene Stellungnahme Stellungnahmen Kantone sowie kantonale Direktorenkonferenzen 3121

Politische Parteien 148

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete 33

Dachverbände der Wirtschaft 87

Interessierte Kreise (Verbände, Vereine, Organisationen, Firmen) –316

Total (ohne Einzelpersonen) 56355

Einzelpersonen (schwergewichtig Stellungnahmen zur Massnah- –743

me Swissinfo)

Total (inkl. Einzelpersonen) 56 1’098

Systematische alternative Massnahmenkataloge wurden von der SP, der SVP, economiesuisse und der SAB unterbreitet.

2 Auswertung der Stellungnahmen

2.1 Allgemeine Beurteilung des KOP

2.1.1 Kantone und kantonale Direktorenkonferenzen

Die Kantone ZG, FR, BL, SH und AG unterstützen im Grundsatz das Bestreben des Bundes, die Einhaltung der Schuldenbremse mit einem Konsolidierungsprogramm sicher zu stellen. Begrüsst wird grundsätzlich auch, dass in allen Bereichen Kürzungen vorgesehen würden. Diese sollten aber nicht schematisch, sondern unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und Wirkungen - beispielsweise von gesamtgesellschaftlichen Interessen - angesetzt werden. Namentlich der Kanton FR äussert Besorgnis darüber, dass das Paket besonders finanzschwache, periphere und montane Regionen treffe.

Die KdK sowie die Kantone LU, UR, ZG, FR, BS, BL, SH, AG, TG, TI, VS, VD, JU und GE

kritisieren grundsätzlich die kurze Vernehmlassungsfrist von sechs Wochen. Diese sei nicht nur gesetzlich kaum haltbar, sondern reiche auch in der Praxis bei weitem nicht aus, um die komplexe und mit grossen finanziellen Auswirkungen für die Kantone verbundene Vorlage angemessen zu prüfen, zumal in der Regel die Position mehrerer Departemente zu konsolidieren sei. Zweitens werden Notwendigkeit und Umfang des KOP 11/13 angesichts einer rascheren konjunkturellen Erholung in Frage gestellt. Drittens wird namentlich seitens KdK der