Ergebnisbericht

Konsolidierungsprogramm 2011-2013 (KOP 11/13): Vernehmlassungsergebnisse

Der Schweizerische Bauernverband SBV stellt sich gegen die vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich Landwirtschaft und beantragt, dass der Bereich generell vom Konsolidierungsprogramm ausgenommen wird. Erstens sei der Anteil des Agrarsektors an den Bundesausgaben seit Mitte der 1990er Jahre von 9 auf 6 Prozent gesunken, so dass der Bereich für die strukturellen Defizite des Bundes nicht kausal verantwortlich gemacht werden dürfe. Zweitens werde die Landwirtschaft überproportional vom KOP betroffen. Drittens stünden etliche der vorgeschlagenen Massnahmen in Widerspruch zu landwirtschaftspolitischen Leitstrategien des Bundes. Im Weiteren wird auf die schlechte Einkommenssituation in der Landwirtschaft, auf Widersprüche zu den Grundsätzen der NFA und auch auf die labile Konjunktur hingewiesen.

Der Schweizerische Gewerbeverband SGV begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates, den Bundeshaushalt auf lange Sicht zu stabilisieren, und unterstützt Ziele und generelle Ausrichtung des vorgelegten Konsolidierungsprogramms. Er weist auf die zentrale Bedeutung hin, die dem Bereich der Sozialen Wohlfahrt für die Bundesfinanzen in den kommenden Jahren beizumessen sei und in dem besondere, zusätzliche Anstrengungen zur Ausgabenkontrolle nötig würden.

2.1.5 Weitere interessierte Kreise

Unter den weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden, die sich umfassend zum Konsolidierungsprogramm äussern, wird die Vorlage grundsätzlich begrüsst von BauenSchweiz, dem

Schweizerischen Baumeisterverband, dem Fachverband Infra, Swissmem sowie dem

Centre patronal. Kritisch bis ablehnend Stellung genommen haben der Schweizer Touris-

mus-Verband STV, die Fédération des Entreprises Romandes sowie Transfair.

Zu einzelnen Massnahmen des Konsolidierungsprogramms haben sich zahlreiche weitere nationale und regionale Verbände, Organisationen und Agenturen mit bereichsspezifischen Interessen geäussert. Dazu zählen in den einzelnen Politikbereichen namentlich:

̵ Verkehr: TCS, VCS, Verband öffentlicher Verkehr VöV, LITRA, Schweizerischer Nutzfahr-

zeugverband ASTAG;

̵ Bildung und Forschung: Schweizerische Universitätskonferenz SUK, Eidgenössische

Fachhochschulkommission EFHK, Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS, ETH-Rat, Schweizerischer Nationalfonds SNF;

̵ Landesverteidigung: Schweizerische Offiziersgesellschaft SOG;

̵ Landwirtschaft: regionale Bauernverbände, Viehzüchter- und Agrarprodukteverbände,

Organisationen des Pferdewesens sowie diverse Firmen der Agrarwirtschaft i.w.S.;

̵ Migration: Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH;

̵ Umwelt und Umwelttechnologie: WWF, Pro Natura, Ecologie libérale;

̵ Heimatschutz und Denkmalpflege: Konferenz der Schweizer Denkmalpfleger/innen, Kon-

ferenz Schweizerischer Kantonsarchäolog/innen, Schweizer Heimatschutz;

̵ weitere Interessen: Verband Kindertagesstätten der Schweiz, Schweizerischer Mie-

ter/innenverband, FMH, AIDS-Hilfe Schweiz, Krebsliga Schweiz, Swiss Olympic, Verband Schweizer Presse, Syndikat Schweizer Medienschaffender, Schweizerischer Verband der Telekommunikation sowie diverse Firmen und Konzerne verschiedener Branchen.

Eine vollständige Auflistung aller 355 institutionellen Vernehmlassungsteilnehmenden findet sich im Anhang.