Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011

Mit dem zweiten Gutachten wurden 2009 die Sonderlasten mit einer aktuellen Datengrundlage überprüft. Grundsätzlich bestätigten sich dabei die Resultate von 2004. Zudem wurde auch mittels verschiedener Modellszenarien untersucht, ob gewisse Punkte, die bei der gegenwärtigen Berechnung des NFA teilweise kritisiert wurden, einen signifikanten Einfluss auf die Ausgleichszahlungen haben. Dazu gehörten insbesondere der Einbezug des Kernstadtindikators und die Verwendung der Hauptkomponentenanalyse. Ein Ausschluss des Kernstadtindikators führte einzig dazu, dass sich die Gewichte der übrigen soziodemografischen Indikatoren stark erhöhen und dadurch der geografisch-topografische Lastenindex stabil bleibt. Das bedeutet, dass sich auch ohne Kernstadtindikator ein Dotationsverhältnis von rund 30 % GLA und 70 % SLA ergibt. Ohne Hauptkomponentenanalyse veränderten sich die Gewichtungen kaum. Dafür nimmt aufgrund der geringen Anzahl Variablen die Gefahr von Verzerrungen durch Ausreisser stark zu.

Die Sonderlasten werden durch den heutigen Lastenausgleich sehr unterschiedlich abgegolten: Die Ausgleichszahlungen gewichten die geografisch-topografischen Faktoren über viermal stärker als die Sonderlasten der Kernstädte, wie Tabelle 23 zeigt.

Tabelle 23 Deckungsgrad der Sonderlasten durch Lastenausgleich; 2006

in Millionen Franken geografisch-

topografische Bevölkerungs-

Faktoren struktur Kernstädte

(GLA) (SLA A-C) (SLA F) Total Sonderlasten 2006¹

1'532 1'832 2'167 5'531 in Prozent des Totals 28% 33% 39% 100%

gemäss FiLaV

Ausgleichszahlungen [LA 2006²]

331 220 110661

in Prozent des Totals 50% 33% 17% 100% in Prozent der Sonderlasten 22% 12% 5% 12%

¹⁾Berechnungen Ecoplan

²⁾teuerungsbereinigte Werte 2008

Würden mit den verfügbaren Mittel die Sonderlasten gleichmässig abgegolten, so wäre ein einheitlicher Deckungsgrad von rund 12 % zu erreichen. Aufgrund der Mittelwerte 2002 – 2006 wären dabei die Gewichtungen gemäss Tabelle 24 nötig.

Tabelle 24 Dotationen gemäss geltender FiLaV und dem Gutachten Ecoplan

Geltende Gewichtung Gewichtung gemäss 2008 - 2011 Gutachten Ecoplan

Siedlungshöhe 16.67% 7.0%

Steilheit des Geländes 16.67% 7.0%

Siedlungsstruktur 8.33% 7.0%

Bevölkerungsdichte 8.33% 6.0%

GLA Total 50.0% 27.0%

Armut, Altersstruktur und

Ausländerintegration 33.33% 33.0%

Sonderlasten Kernstädte 16.67% 40.0%

SLA Total 50.0% 73.0%

Am 12. Oktober 2009 stellten die Finanzdirektoren der Kantone Zürich, Basel-Stadt und Genf in einem Schreiben an das EFD fest, dass die bestehende Überdotierung des GLA die Position der Agglomerationskantone im internationalen Wettbewerb schwäche. Sie forderten