Ergebnisbericht

Prométerre (KB1) lehnt das vorgeschlagene Kompetenzzentrum als weiteren Schritt der Gleichbehandlung sämtlicher alkoholischen Getränke ab.

Pro Juventute (PO40) sieht im vorgeschlagenen Kompetenzzentrum einen Widerspruch zur auferlegten Abbau- und Verzichtsplanung, die der EAV auferlegt worden ist, und befürchtet einen unverhältnismässig teuren, bürokratischen Mehraufwand.

5. Kapitel: Geldforderungen Art. 14 Fälligkeit von Geldforderungen

Der Kanton Zürich (K3) beantragt die Streichung von «Bussen und sonstige».

Art. 15 Zahlungsfrist

Der Kanton Zürich (K3) beantragt, Art. 15 analog Art. 14 zu formulieren und «Bussen und sonstige» zu streichen.

Art. 17 Verjährung

Der Kanton Zürich (K3) verlangt die Streichung des Vorbehalts.

Art. 18 Stundung und Erlass

Der Kanton Zürich (K3) beantragt die Streichung der Ersatzforderungen.

6. Kapitel: Amtshilfe Art. 19 Amtshilfe unter inländischen Behörden

SPIRITSUISSE (B7) sieht in der Bestimmung eine «carte blanche», um den Datenschutz auszuhebeln.

7. Kapitel: Datenschutz Art. 21 Datenbekanntgabe an inländische Behörden

Der Kanton Basel-Stadt (K12) sieht hier eine Möglichkeit zur schrankenlosen Weitergabe von Informationen. Aus Gründen des Datenschutzes verlangt er eine Anpassung der entsprechenden Bestimmungen.

9. Kapitel: Strafbestimmungen Art. 23 Missachtung der Werbe- und Einzelhandelsvorschriften

Der Kanton Tessin (K26) verlangt, dass alle Widerhandlungen gegen das Werbeverbot mit einer Busse belegt werden. Gemäss EVP (P4) muss hier auch auf Art. 4 verwiesen werden. Unterstützung erhält die EVP (P4) von infodrog (PO3), Sucht Info Schweiz (PO4), ISPMZ (PO11), Suchtprävention Zürich (PO18), KiM (PO29), IOGT (PO30), FSP (PO35), Juvente (PO36), VBGF (PO38), VfS (PO41) bfu (WO12), SKS (WO9), FRC (WO15) und EKAL (KA1). AWMP (W3) sowie die Vertreter der Gastrobranche fordern den Verzicht auf eine Erhöhung des Bussenrahmens.