Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2009/126: Teilrevision der Jagdverordnung · 67 Seiten

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sagt“. Weiter (neu) "d) das Nichtrespektieren von Verboten und Bestimmungen wird geahndet“.

Waldwirtschaft: Waldwirtschaft Schweiz fordert in einem neuen Buchstaben, dass c) „die Wildruhezonen den Waldbenutzern in geeigneter Art und Weise bekannt gemacht werden".

Tourismus und Sport: Gemäss SAC sei der Vorschlag zur Ausscheidung von Wildruhezonen und Routen zu statisch und verlangt deshalb das Schaffen einer Möglichkeit zur periodischen Überprüfung von Wildruhezonen und Routen. Das Auslösen solcher Anpassungen an veränderte Verhältnisse sei durchaus auch Interessenvertretern zu ermöglichen. Sie fordern deshalb folgenden neuen Buchstaben: Die Kantone sorgen insbesondere dafür, dass (neu) c) „… die Wildruhezonen und die darin begeh- und befahrbaren Routen periodisch überprüft und den veränderten Verhältnissen angepasst werden. Die Überprüfung erfolgt von Amtes wegen oder auf begründeten Antrag hin". Durch die gesonderte Erwähnung der Perimeter sowie der begehbaren Routen in Abs. 1 werde eine punktuelle Anpassung ermöglicht. Wenn rechtliche Gründe dagegen sprechen sollten, die Möglichkeit zur Antragsstellung auf Überprüfung und Anpassung der Wildruhezonen und der darin begeh- und befahrbaren Routen im Verordnungstext zu verankern, sei das Anliegen in der vom SAC geforderten Vollzugshilfe zu berücksichtigen (Art. 4bis Abs. 5 JSV) . Der Schweizer Bergführerverband schliesst sich der Forderung des SAC an, fordert aber zusätzlich, dass vor irgendwelchen Änderungen die Interessenvertreter obligatorisch anzuhören seien. Ergänzung c) „sie sorgen dafür, dass … die Wildruhezonen und die darin begeh- und befahrbaren Routen periodisch überprüft und den veränderten Verhältnissen angepasst werden. Die Überprüfung erfolgt von Amtes wegen oder auf begründeten Antrag hin; vor der Änderung sind der Schweizer Bergführerverband und der Schweizer-Alpen-Club anzuhören".

Art. 4bis Abs. 3 JSV

Art. 4 Abs. 3

3 Die Kantone erstellen dazu eine Planung, die sie dem BAFU vorgängig zur Stellungnahme unterbreiten.

Diese Bestimmung, wonach die Kantone eine Planung ihrer Wildruhezonen dem BAFU vorgängig zur Stellungnahme zu unterbreiten haben, wird kontrovers diskutiert:

Kantone und Kantonskonferenzen: Von den mit dem Vollzug betrauten Kantone und Kantonskonferenzen erfährt dieser Artikels mehrheitlich starke Opposition. So lehnen 18 Kantone und drei Kantonskonferenzen diese Bestimmung mit der Begründung ab, dass das Ausscheiden der Wildruhezonen rechtlich klar Sache der Kantone sei; Weiter sei eine inhaltliche Mitwirkung des BAFU bei der Planung weder notwendig noch erwünscht, denn es seien die kantonalen Jagdbehörden, welche über fundierte Kenntnisse über das Wild und dessen Lebensräume verfügen. Die vorgesehene Information des BAFU über die kantonalen Wildruhezonen via den Druck derselben in den Themenkarten genüge diesbezüglich vollauf. Verschiedene Kantone (AI, BE, GL, SG) und eine Kantonskonferenz (BPUK) stellen anstelle den Antrag, die Wildruhezonen in den „kantonalen Richtplan, Kapitel Natur und Landschaft“ aufzunehmen. Zwar soll das Ausscheiden von Wildruhezonen weiterhin freiwillig bleiben, und nur für den Fall, wenn ein Kanton solche Wildruhezonen ausscheide, seien diese in den Richtplan aufzunehmen. Im Rahmen der

G262-0576