Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2009/126: Teilrevision der Jagdverordnung · 67 Seiten
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Vorprüfung allfälliger Richtplanänderungen beim ARE werde dabei auch das BAFU zur Stellungnahme eingeladen und mit der Genehmigung des Richtplans durch den Bundesrat werden die Wildruhezonen somit behördenverbindlich. Durch diesen Prozess sei gewährleistet, dass die Wildruhezonen in bestehende Planungsinstrumente integriert seien und auch umgesetzt werden. Eine Kantonskonferenz (KBNL) hingegen erachtet diese Bestimmung als zu unverbindlich, ihrer Ansicht nach sollte für die Kantone eine Umsetzungsfrist von 5 Jahren gefordert werden: Abs. 3: "Die Kantone erstellen dazu eine Planung, die sie dem BAFU vorgängig zur Stellungnahme unterbreiten, dies spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser VO-Änderung".
Politische Parteien: Eine politische Partei (Grüne) fordert, dass eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2015 zu definieren sei, innerhalb derselbe die Kantone die Potentialgebiete für Wildruhezonen auszuscheiden haben. Sie schlagen dazu eine Bestimmung im Übergangsrecht Art. 21 JSV vor: (neu) "Bis 2015 weisen die Kantone die Potentialgebiete für Wildruhezonen aus".
Jagd: Jagdschweiz lehnt die grundsätzliche Planungsgenehmigung ab und fordert, dass eine Bestimmung gefunden werden soll, welche nur die inaktiven Kantone verpflichtet. Dadurch können administrativer Aufwand reduziert werden.
Ressourcenschutz: Verschiedene Verbände aus dem Bereich Ressourcenschutz (Pro-Natura, WWF, SVS, Nos Oiseaux, SL), stimmen der Planungsgenehmigung grundsätzlich zu. Ihrer Ansicht nach bringe diese zu vage Bestimmung zur Wildruheplanung jedoch keine Verbesserung und es drohe dadurch eine weitere Schutzgebietskategorie zu entstehen, welche nicht umgesetzt wird und deren Bestimmungen schwach sind. Deshalb fordert z.B. der WWF eine Neuformulierung des Abs. 3 wie folgt: "Die Kantone erstellen dazu eine Planung, die auf den Kriterien des BAFU aufbaut und unterbreiten diese in der Entwurfsfassung dem BAFU zur Stellungnahme". Der SVS seinerseits fordert folgende Ergänzung des Abs. 3. " Die Kantone errichten Wildtierruhezonen bis am 31. Dezember 2015; Sie erstellen dazu die nötigen Grundlagen zu den Wildtierruhezonen auf der Grundlage der Vorkommen der störungsempfindlichen Arten; Sie reichen diese Grundlagen dem Bundesamt bis am 1. Dezember 2013 zur Prüfung der Vollständigkeit ein." ProNatura ist ebenfalls der Ansicht, dass die Kantone die Potentialgebiete für Wildruhezonen bis 2015 ausweisen müssen. Dabei sollen diese Wildtierruhezonen Bestandteil der NFA Programmvereinbarungen mit den Kantonen sein. Helvetia Nostra umschreibt in ihrer Ergänzung des Abs. 3 hauptsächlich die Prüfpflicht des Bundes genauer: "Die Kantone erstellen dazu eine Planung, die sie dem BAFU vorgängig zur Stellungnahme unterbreiten (neu) dieses prüft den Standort der Wildruhezonen, deren Fläche, deren Schutzbestimmungen und die vorgesehenen Sanktionen im Falle von Übertretungen“.
Waldwirtschaft: die Waldwirtschaftsverbände (Waldwirtschaft Schweiz und SFV) fordern die Streichung von Absatz. 3.
Tourismus und Sport: Die Tourismusverbände (SAC, Swiss Mobil, Schweizer Wanderwege, Swiss Olympic, Swiss Cycling) erkennen in der Planungsgenehmigung grundsätzliche Vorteile, sie fordern aber teilweise eine bessere Koordination der Interessen. Der SAC unterstützt das Recht des BAFU’s zur vorgängigen Stellungnahme, denn damit lasse sich die notwendige, überkantonale Koordination der Wildruhezonen verankern und ein besseres Ergebnis für kantonsübergreifende Probleme und eine bessere Über-
G262-0576