Vorlage

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13 längerfristig Systemwechsel zum «Mobility Pricing» anstreben

Längerfristig ist ein Systemwechsel in Richtung eines integralen «Mobility Pricing» anzustreben. Dieses umfasst alle Verkehrsträger und verfolgt neben dem Finanzierungsziel auch ein Lenkungsziel (Nachfragesteuerung über Preissignale).

14 Voraussetzungen für privates Engagement schaffen

Ein privates Engagement in den staatlichen Infrastruktursektoren kann sinnvoll sein, wenn die Vorteile für die öffentliche Hand überwiegen. Voraussetzung ist, dass selbständige Netzgesellschaften das eingesetzte Kapital marktgerecht verzinsen können.

Stossrichtung V: günstige Rahmenbedingungen für die Infrastruktursektoren schaffen

Bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der privaten und der staatlichen Infrastrukturnetze sind die technischen und ökonomischen Besonderheiten der einzelnen Sektoren gebührend zu berücksichtigen und der künftige strukturelle und technologische Wandel stets vorausschauend mit einzubeziehen.

15 Infrastrukturmärkte angemessen regulieren

Besteht in liberalisierten Infrastruktursektoren die Gefahr von Marktversagen, ist durch eine effektive, auf das tatsächlich notwendige Minimum beschränkte Regulierung sicherzustellen, dass das volkswirtschaftlich optimale Ergebnis erzielt wird.

16 Bewilligungsverfahren beschleunigen

Möglichkeiten zur Beschleunigung der langwierigen Bewilligungsverfahren ohne Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze und ohne Einschränkung demokratischer Mitwirkungsrechte sind auszuloten und umzusetzen.

17 aktive Rolle bei der Europäisierung übernehmen

Die Chancen, die sich aus der besonderen Lage der Schweiz als Infrastruktur-Drehscheibe Europas ergeben, sind zu nutzen. In grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Behörden und Industrie ist die Interoperabilität der europäischen Infrastrukturnetze zu verbessern und der diskriminierungsfreie Marktzugang zu gewährleisten. Die schweizerischen Infrastrukturunternehmen müssen rechtzeitig alle strategischen Optionen für ihre Positionierung im europäischen Binnenmarkt evaluieren.

18 Verkehr gesamtheitlich koordinieren

Die einzelnen Verkehrsträger sind gemäss ihren komparativen ökonomischen und ökologischen Vorteilen einzusetzen und durch leistungsfähige Schnittstellen so miteinander zu verknüpfen, dass möglichst lückenlose intermodale Transportketten entstehen.