Vorlage

Pflanzenschutzmittel 916.161

Art. 70 Rücknahmepflicht

¹Wer Pflanzenschutzmittel in Verkehr bringt, muss die von ihm abgegebenen Pflanzenschutzmittel, die nicht mehr verwendet werden sollen, von der Verwenderin oder dem Verwender zurücknehmen und sachgemäss entsorgen.

²Im Detailhandel abgegebene Pflanzenschutzmittel müssen unentgeltlich zurückgenommen werden.

8. Kapitel Vollzug

1. Abschnitt: Bund

Art. 71 Zulassungsstelle und Steuerungsausschuss

¹Das Bundesamt ist die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel.

²Für die Zulassungsstelle wird ein Steuerungsausschuss eingesetzt. Dieser besteht aus den Direktorinnen oder Direktoren folgender Bundesämter:

a. Bundesamt für Gesundheit (BAG);

b. BLW;

c. BAFU;

d. SECO.

³Der Steuerungsausschuss hat folgende Aufgaben und Befugnisse:

a. Festlegung der Strategie der Zulassungsstelle;

b. Einsicht in die Organisations- und Ressourcenbemessung der Zulassungsstelle.

⁴Der Steuerungsausschuss entscheidet einvernehmlich.

Art. 72 Beurteilungsstellen

¹Beurteilungsstellen sind:

a. das Bundesamt;

b. das BAG;

c. das BAFU;

d. das SECO.

²Das Bundesamt stellt zusammen mit seinen eidgenössischen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten und der eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) stellt, dass ein Pflanzenschutzmittel:

a. hinreichend wirksam ist und bei vorschriftsgemässem Gebrauch keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Nutzpflanzen und Erntegüter zur Folge hat;

b. bei vorschriftsgemässem Umgang keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt hat.