Erläuternder Bericht

Buchstabe g WG verboten bzw. gemäss Artikel 35 WV nur mit einer Ausnahmebewilligung möglich ist. Damit geht die schweizerische Gesetzgebung bei den Schalldämpfern bereits weiter, als es das UNO-Feuerwaffenprotokoll fordert (Artikel 10 UNO-Feuerwaffenprotokoll fordert die Schaffung eines «Systems von Genehmigungen» für die Verbringung).

Der schweizerische Begriff der Munition ist mit den Vorgaben des UNO-Feuerwaffenprotokolls vereinbar. Zwar versteht das UNO-Feuerwaffenprotokoll unter dem Begriff Munition auch deren Komponenten, das Waffengesetz dagegen nur die vollständige Munition. Die Bestimmungen des Waffenrechts zur Munition regeln jedoch neben der Munition immer auch explizit die Munitionsbestandteile (vgl. Artikel 1, 6, 7, 17-19, 26, 31 WG sowie die Kapitel 3, 5 und 8 WG). In den Bestimmungen des UNO-Feuerwaffenprotokolls, deren Umsetzung für die Schweiz mit einem konkreten Mehraufwand verbunden sein wird (Markierung), sind Teile, Komponenten und Munition nicht zwingend miterfasst. Die Markierungspflicht für kleinste Verpackungseinheiten von Munition wird bereits mit der Schengen-Weiterentwicklung im schweizerischen Waffenrecht eingeführt (neuer Artikel 18b WG)49.

Die Definition der unerlaubten Herstellung und des unerlaubten Handels von Feuerwaffen, ihren wesentlichen Bestandteilen, Schalldämpfern sowie Munition und Munitionsbestandteilen gemäss Artikel 3 UNO-Feuerwaffenprotokoll kann vereinfacht zusammengefasst werden. Danach sind die genannten Gegenstände unrechtmässig hergestellt oder gehandelt, wenn dies ohne Genehmigung geschieht oder die vorgeschriebenen Markierungen nicht angebracht oder manipuliert werden.

Gemäss UNO-Rückverfolgungsinstrument stellt der Begriff der «Kleinwaffe» auf die Bestimmung der Feuerwaffe zur Verwendung durch eine Person ab. Dies deckt sich mit dem Feuerwaffenbegriff gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a WG. Die «leichten Waffen», gemäss UNO-Rückverfolgungsinstrument zur Verwendung durch mehr als eine Person bestimmt, fallen nicht unter das Waffengesetz, wohl aber unter die Exportkontrollgesetzgebung des KMG und GKG. Nicht unter die beiden Begriffe «Kleinwaffen» und «leichte Waffen» fallen antike Feuerwaffen. Deren Definition entspricht jener des UNO-Feuerwaffenprotokolls (vgl. Ausführungen dort). Regelungsbedarf im Waffenrecht ergibt sich daraus nicht.

Ziel des UNO-Rückverfolgungsinstruments ist die Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen. Illegal sind nach dem UNO-Rückverfolgungsinstrument Waffen, wenn sie am Ort der Auffindung als illegal gelten, entgegen einem Embargo des UNO-Sicherheitsrats weitergegeben wurden, nicht vorschriftsgemäss gekennzeichnet sind oder wenn sie ohne Genehmigung hergestellt, zusammengebaut oder weitergegeben wurden. Diese Kriterien bestimmen vor allem die Fälle, in denen Rückverfolgungsanfragen gestellt werden können. Sie sind mit der Waffengesetzgebung und dem Begriff der unerlaubten Herstellung und des unerlaubten Handels des UNO-Feuerwaffenprotokolls vereinbar.