Erläuternder Bericht

Waffengesetz

Nach den Vorschriften des Waffengesetzes richten sich die Verbringung von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition oder Munitionsbestandteilen in schweizerisches Staatsgebiet nach Artikel 24 ff. WG. Die Ausfuhr von Feuerwaffen oder deren wesentlichen Bestandteilen in Schengen-Staaten, richtet sich nach Artikel 22b WG. Die Ausfuhr von anderen Waffen und von Feuerwaffen in Nicht-Schengen-Staaten richtet sich nach der Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung.

Die Schweiz verfügt, wie es Artikel 10 Absatz 1 UNO-Feuerwaffenprotokoll fordert, über ein gut entwickeltes Kontrollsystem hinsichtlich Ausfuhren und der Verbringung entsprechender Güter in schweizerisches Staatsgebiet. Das System entspricht den internationalen Sicherheitsstandards und trägt aktuellen Entwicklungen Rechnung. Dennoch vermag es einige Forderungen des UNO-Feuerwaffenprotokolls in diesem Bereich nicht zu erfüllen, nämlich diejenigen über die Zusammenarbeit mit Transitstaaten.

Das Waffengesetz unterscheidet zwischen Einzelbewilligungen und Generalbewilligungen. Voraussetzungen für den Erhalt dieser Bewilligungen sind das Einreichen eines Formulars mit den Personalien des Antragstellers und, bei Einzelbewilligungen, die Bezeichnung der Ware, die Vorlage der Waffenhandelsbewilligung und allenfalls von Ausnahmebewilligungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 WG. Die Zentralstelle Waffen prüft daraufhin ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung gegeben sind. Beim nicht gewerbsmässigen Verbringen in schweizerisches Staatsgebiet sind dem Antrag um Bewilligung eine Kopie des Waffenerwerbsscheins, ein Strafregisterauszug, die Kopie des Passes oder der Identitätskarte sowie die amtliche Bestätigung der Legitimation zum Waffenerwerb gemäss Artikel 9a WG beizulegen. Die definitive Ausfuhr von Feuerwaffen oder deren wesentlichen Bestandteilen oder Munition in einen Schengen-Staat erfordert einen Begleitschein (Artikel 22b WG, Artikel 44 WV)64. Dieser wird mit einem Formular beantragt und nur ausgestellt, wenn der sichere Transport gewährleistet und der Endempfänger zum Besitz berechtigt ist. Zudem muss die gesuchstellende Person allgemeine Voraussetzungen wie z.B. einen guten Leumund nachweisen (Artikel 52 Absatz 1 WV). Es liegt mithin ein wirksames System der Voraussetzungsprüfung für die Ausstellung dieser Bewilligungen vor.

Im Bereich der Generalbewilligungen zur regelmässigen und gewerbsmässigen Verbringung von Feuerwaffen, ihrer wesentlichen Bestandteile, von Munition oder Munitionsbestandteilen kann die Schweiz die Forderungen des UNO-Feuerwaffenprotokolls nicht umsetzen.

Während der Gültigkeitsdauer der Generalbewilligung zur Verbringung in schweizerisches Staatsgebiet (ein Jahr) können entsprechende Güter zu verschiedenen Terminen und jeweils über verschiedene Transportrouten zu verschiedenen Endempfängern gelangen. Die Angaben zu den in schweizerisches Staatsgebiet verbrachten Gütern – Endempfänger, Menge, Beschreibung – stehen im frühen Stadium der Erteilung einer Generalbewilligung oft noch nicht fest. Eine Bewilligung wird oft bereits für Vertragsverhandlungen eingeholt, das heisst bevor sicher ist, dass ein entsprechendes Geschäft zustande kommt. Oft werden selbst bei Einzelbewilligun-