Vorlage
Vernehmlassung 2009/73: Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren. Verordnung über die Anpassung von Verordnungen an die Schweizerische Zivilprozessordnung · 7 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 6Fedlex · Vorlage
3 Die Entscheidgebühr wird nach Zeitaufwand berechnet; der Stundenansatz beträgt 250 Franken. Im Übrigen sind die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20047 anwendbar.
Art. 3 Zulässigkeit
1 Eingaben können jeder Bundesbehörde elektronisch übermittelt werden.
2 Eingaben können einer anderen Behörde ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19988 elektronisch übermittelt werden, wenn diese Behörde:
a. im Verzeichnis der Behörden, welche die elektronische Übermittlung zulassen, aufgeführt ist; und
b. gemäss diesem Verzeichnis die elektronische Übermittlung von Eingaben im betreffenden Verfahren für zulässig erklärt hat.
Art. 4 Abs. 2 und 3
2 Das Verzeichnis führt für jede Behörde auf:
a. die Internetadresse;
b. die Adresse für die elektronische Eingabe;
c. die zugelassenen Kommunikationskanäle, wie anerkannte Zustellplattform, Internetseite für die Online-Eingabe oder ungeschütztes E-Mail;
d. die für die Übermittlung zugelassenen Datenformate;
e. einzelne Typen von Akten, welche zusätzlich zur elektronischen Eingabe auf Papier einzureichen sind;
f. die Adresse der Zertifikate, die für die Verschlüsselung von Eingaben an die Behörde (öffentlicher Chiffrierschlüssel) beziehungsweise für die Überprüfung der elektronischen Signatur der Behörde zu verwenden sind.
3 Für Behörden ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung führt sie zudem auf, ob diese den elektronischen Verkehr für alle oder nur für bestimmte Verwaltungsverfahren zulassen (Positiv- oder Negativliste).
Art. 5 Abs. 3
3 Die Behörde sorgt dafür, dass Personendaten bei den zugelassenen Kommunikationskanälen während der Übermittlung in geeigneter Weise geschützt werden können. Ein ungeschütztes E-Mail ist mit dem im Verzeichnis angegebenen öffentlichen Chiffrierschlüssel der Behörde zu verschlüsseln.