Ergebnisbericht

Ausgangslage und Ziele des Berichts

Die Beschaffungskommission des Bundes (BKB) eröffnete am 2. September 2009 ein Anhörungsverfahren über die revidierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bundes für Informatikleistungen (IT-AGB des Bundes; Stand 31.08.2009) bei den Wirtschaftsverbänden und potentiellen Anbieterinnen und Anbietern von Informatikleistungen. Die Anhörungsfrist dauerte bis zum 16. Oktober 2009.

Das Ziel der Revision besteht in der Aktualisierung und Klärung der Inhalte der IT-AGB des Bundes. Diese wurden an die aktuelle technologische, organisatorische und rechtliche Realität angepasst, um entsprechende Neuerungen und Definitionen erweitert sowie untereinander in bestimmten Regelungsbereichen harmonisiert und vereinheitlicht. Anstelle der bisherigen fünf gelten neu vier IT-AGB des Bundes für die unterschiedlichen Regelungsbereiche. Die revidierten IT-AGB des Bundes werden von den Ämtern der Bundesverwaltung, den SBB, der ETH Zürich und EPF Lausanne bei ihren Informatikgeschäften verwendet werden.

5 Verbände und 12 Firmen aus der IT-Branche haben sich vernehmen lassen. Die Stellungnahmen sind betreffend Umfang, Detaillierung und konkrete Bezugnahme auf die einzelnen AGB-Bestimmungen sehr unterschiedlich. Die beiden grossen Verbände SWICO und Swissmem, mit deren Vertretern bereits im Vorfeld der Anhörung Konsultationsgespräche stattgefunden haben, reichten zu konkreten AGB-Bestimmungen umfassende und detaillierte Stellungnahmen ein. Diese decken sich mit den Stellungnahmen und Aussagen dieser beiden Verbände an den erwähnten Konsultationsgesprächen mit dem Fachausschuss Revision IT-AGB, soweit die damaligen Vorbringen zwischenzeitlich nicht bereits in den vorliegenden Entwürfen berücksichtigt wurden.

Der Branchenverband Swiss ICT und die meisten Firmen haben sich der Stellungnahme von SWICO angeschlossen und inhaltlich keine zusätzlichen oder neuen Anliegen hinzugefügt. In den nachfolgenden Übersichten zu den Vernehmlassungen (Beilagen 1 - 4) findet sich daher neben dem AGB-Entwurfstext (Stand 31.08.09, Spalte 1) die Stellungnahme von SWICO und aller Firmen, welche sich dieser ohne eigene weitere Bemerkungen anschlossen (Spalte 2). Soweit Verbände oder Firmen zu einzelnen Bestimmungen eigene oder zusätzliche Stellungnahmen abgaben, welche inhaltlich über diejenige von SWICO hinausgehen, sind diese in Spalte 3 wiedergegeben.

Mit dem vorliegenden Bericht will die BKB kommentarlos und wertfrei über die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens per 16. Oktober 2010 informieren.