Erläuternder Bericht

Absatz 5

Ergänzend zu den bankengesetzlichen Bestimmungen zur Anerkennung ausländischer Insolvenzmassnahmen finden wie bisher die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) Anwendung .

Art. 37h

Die Einlagensicherung wurde bisher im BankG geregelt und basierte ergänzend auf der Selbstregulierung der Banken. Neu erfolgt die Regelung der Einlagensicherung mit dem Bankeinlagensicherungsgesetz in einem eigenen Gesetz, weshalb im BankG an dieser Stelle lediglich noch darauf zu verweisen ist.

Art. 37i Nachrichtenlose Vermögenswerte

Der bisherige Art. 37i BankG (Legalzession) findet sich neu im Bankeinlagensicherungsgesetz (Art. 4 Abs. 4).

Mit dem Begriff der nachrichtenlosen Vermögenswerte sind Rechte gemeint, die einer Person zustehen, zu der der Schuldner den Kontakt verloren hat. Soweit solche Rechte dinglicher Natur sind, unterliegen sie grundsätzlich keiner Verjährung. Bei Banken fallen insbesondere Ansprüche auf den Inhalt von Schrankfächern und Kundendepots darunter. Sodann hat das Bundesgericht auch den „Sparkassenvertrag“ als unechten Hinterlegungsvertrag qualifiziert15, weshalb die Verjährung von Forderungen aus solchen und ähnlichen banküblichen Verträgen erst mit deren Beendigung zu laufen beginnen. Beendet wird der Hinterlegungsvertrag jedoch erst durch eine empfangsbedürftige Kündigung, was bei fehlender Erreichbarkeit des Kunden oder der Kundin somit zu faktisch unverjährbaren Forderungen führt.

Ein gewichtiger Mangel des geltenden Rechts ist, dass die Bank als Schuldnerin nicht weiss, ob und wie sie sich mit befreiender Wirkung von nachrichtenlosen Vermögenswerten trennen kann. Es besteht auch nach Fusionsgesetz16 keine Möglichkeit, nachrichtenlose Vermögenswerte unter Ausschluss der Fälligkeit und mit befreiender Wirkung für die Bank ausserhalb einer Fusion auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen. Dies bietet insbesondere bei der Liquidation von Banken massive Probleme, die heute nicht befriedigend gelöst werden können.

Die vorliegende Regelung greift einer allgemeinen Regelung betreffend Fälligkeit und Verfall nachrichtenloser Vermögenswerte nicht vor. Sie ermöglicht es jedoch, das bankenspezifische Problem der Unverjährbarkeit kombiniert mit der fehlenden Übertragbarkeit zu lösen.

Absatz 1

Durch diese Bestimmung wird ein Schuldnerwechsel auch ohne Zustimmung des Gläubigers möglich. Die Übertragung kann jedoch nicht auf irgendeinen Rechtsträger erfolgen, sondern an die Stelle der übertragenden Bank muss zwingend eine andere Bank treten, damit für die Gläubiger nachrichtenloser Vermögenswerte eine gleichwertige Aufsicht gewährleistet bleibt. Mit dieser Regelung kann vorab das