Erläuternder Bericht

Eine Klarstellung erfolgt in Absatz 1 in Bezug auf die vom Einlagenprivileg erfassten Einlagen, indem diese auf den Namen des Kontoinhabers oder der Kontoinhaberin lauten müssen. Dies schliesst insbesondere Guthaben vom Einlagenprivileg aus, deren Berechtigte zwar der Bank bekannt sind, die Kundenbeziehungen jedoch nicht auf deren Namen lauten. In der Praxis hat sich gezeigt, dass nur mit grossem Aufwand festgestellt werden kann, ob Kundinnen oder Kunden mit nicht auf ihren Namen lautenden Konten noch über eine andere Kundenbeziehung verfügen. Mit dieser neuen Formulierung kann hier die Gefahr einer nicht beabsichtigten doppelten Privilegierung verhindert werden.

Neu ist Absatz 2, welcher den bisherigen Artikel 37c aufnimmt.

Art. 37b Sofortige Auszahlung

Der mit der Übergangsregelung eingefügte Artikel 37a^bis BankG zur sofortigen Auszahlung der privilegierten Einlagen bei in- und ausländischen Geschäftsstellen aus den vorhandenen liquiden Mittel ist unverändert ins Dauerrecht zu überführen.

Art. 37c

Die dem Bundesrat zustehende Kompetenz, die Höhe der privilegierten Einlagen der Geldentwertung anzupassen, wird neu in Absatz 2 von Art. 37a BankG geregelt.

Art. 37g

Absatz 1

Die bestehende Bestimmung wird dahingehend präzisiert, dass neben Konkursdekreten jede Art von im Ausland ausgesprochenen Insolvenzmassnahmen anerkannt werden können. Dies entspricht dem sich bereits heute aus dem Titel des Artikels ergebenden Zweck der Bestimmung sowie der Praxis der FINMA.

Absatz 2

Die FINMA soll ausländische Insolvenzverfahren (inklusive Schutz- und Sanierungsverfahren) sowie die dort eingesetzten Administratoren ohne zwingende Durchführung eines Partikularverfahrens in der Schweiz anerkennen können, wenn die Gleichbehandlung der Gläubiger in der Schweiz und die Berücksichtigung der ihnen nach Schweizer Recht zukommenden Privilegierung gewährleistet wird. Die Liquidation des Partikularvermögens kann so in vereinfachter Form unter Aufsicht der FINMA erfolgen (analog US-Chapter 15).

Absatz 3

Die Bestimmung wird unverändert aus dem geltenden Recht übernommen.

Absatz 4

Kann das in der Schweiz gelegene Vermögen nicht nach Absatz 2 der ausländischen Insolvenzmasse zur Verfügung gestellt werden und ist über das Vermögen in der Schweiz ein Partikularverfahren durchzuführen, so kann die FINMA neu nicht nur die privilegierten, sondern sämtliche Gläubiger im In- und Ausland am Verfahren teilnehmen lassen.