Beilage 2

3.20 Sind Sie mit Art. 20 E-StBV einverstanden?

JA ( 22 )

wovon Bund: 1 Kantone: 6 Übrige Stellen: 15

GL, SO, BS, BL, GE, UR,

Stadt Bern,

SVSAA,

TCS, ACS, tpg, Stiftung SchweizMobil, FREC, Centre Patronal, BUL, SIK, Mobilitant.org,

Kapo AG, Kapo BL, Kapo BS, Kapo SO, Kapo UR,

JA mit Bemerkung ( 24 )

wovon Bund: Kantone: 9 Übrige Stellen: 15

OW Wie erklärt sich die Geschwindigkeitsdifferenz von 25 km/h in Art 19 zu 30 km/h in Art 20.

Eine Einheitlichkeit auf 30 km/h wäre anzustreben.

JU Supprimer l‟al. 2 let c : cabine fermée.

ZH Abs. 3 in Abs. 1 integrieren; analog Art. 19 Abs. 1 E-StBV.

GR Vgl. Bemerkungen zu Art. 19 E-StBV

ZG Siehe Bemerkungen unter 3.19 zu Art. 19 E-StBV.

NE Al. 2, lettre c : A supprimer.

NW Unterschied zur Ausnahmeregelung Gurten: 25 und Helm 30 km/h (siehe auch Bemerkun-

gen unter Art. 19 StBV.

VD Quelle différence avec une limitation fixée à 25 km/h dans farticle 19 ?

VS Corriger l'orthographe dans la version allemande "Führer" par "-führer"

Kapo Wie erklärt sich die Geschwindigkeitsdifferenz von 25 km/h in Art. 19 zu 30 km/h in Art. 20. OW Eine Einheitlichkeit auf 30 km/h wäre anzustreben.

Kapo Unterschied zur Ausnahmeregelung Gurten: 25 und Helm 30 km/h (siehe auch Bemerkun-NW gen unter Art. 19 StBV.

Kapo TI In parte in disaccordo perché al cpv 2 let. g. riporta: ….ai conducenti di motocicli i quali

comprovano mediante certificato medico di durata…….”

Attualmente la norma prevede che i motociclisti, a differenza di qualche anno fa che era consentito, non hanno la possibilità di essere esonerati dal porto del casco, unicamente i ciclomotoristi possono, ad oggi, circolare con certificato medico che giustifichi il mancato porto del casco…

Ci si chiede allora se si vuol ritornare sui propri passi riportando l‟esenzione con certificato medico valida per tutti i motociclisti, o se si tratta di errore di trascrizione dove, al cv.2 let.

g. si voleva indicare unicamente i ciclomotoristi ?

Kapo ZG Wie erklärt sich die Geschwindigkeitsdifferenz von 30 km/h in Art. 20 zu 25 km/h in Art 19.

Eine Einheitlichkeit auf 30 km/h wäre anzustreben.

Kapo ZH Wie ZH.

Tiefbau- Wie Kapo NW.

amt NW

SP Wir schliessen uns den Ausführungen von Pro Velo an bezüglich Spezialfahrzeugen (v.a. Schweiz für Behinderte oder in ihrer Bewegung eingeschränkte Menschen), die technisch als Motor-

räder gelten. Wir geben auch zu bedenken, dass es aus Sicht der Verkehrssicherheit problematisch ist, die im Helmtragpflicht-Ausnahmekatalog massgebende Geschwindigkeit von 25km/h auf 30km/h zu erhöhen.

Schweiz. Art. 20 E-StBV wird mehrheitlich zugestimmt. Eine Minderheit schlägt vor, anstelle von Städte- Kindern unter 12 Jahren solche unter 15 Jahren zu erwähnen. Das führt zu der Vereinfaverband chung, dass die Fahrzeugführer/innen künftig für alle Personen unter 15 Jahren verant-

wortlich sind und diese Fälle im OBV abgehandelt werden können. Die heutige, administrativ aufwändige und auch sonst nicht mehr zu rechtfertigende "Dreiteilung" (bis Alter 12 Jahre: OBV zulasten Fahrzeugführer/in; Alter 12-15 Jahre: "Schülerrapport" zulasten Kind; über 15 Jahre: OBV zulasten Jugendliche/r) würde damit beseitigt.

Pro Velo Es gibt Spezialfahrzeuge (v.a. für Behinderte i.w.S., in Bewegungs- oder Kraft einge-Schweiz schränkte Menschen; häufig Dreiräder), die technisch als Motorräder gelten, aber von Cha-

rakter und Gefährlichkeit nicht einem Motorrad gleichzusetzen sind. Damit diesen Menschen die Nutzung dieser speziell für sie geeigneten Fahrzeugen nicht verunmöglicht wird, sollten auch die Fahrer solcher Fahrzeuge von der Helmpflicht befreit werden können. Häufig geht es hier um Menschen, für die das Auto keine Alternative ist. (Generell) sollte dabei auch ein unbefristetes Zeugnis möglich sein, wenn der Arzt die Unheilbarkeit der Einschränkung bestätigt (Vermeidung unnötigen adm. Aufwands für die Behinderten). Die