Vorlage

6. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 13 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 14 Übergangsbestimmungen

¹Vermögenswerte, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund einer Verfügung des Bundesrates nach Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung gesperrt sind, weil einem internationalen Rechtshilfeverfahren in Strafsachen kein Erfolg beschieden war, bleiben bis zum rechtskräftigen Einziehungsentscheid nach diesem Gesetz gesperrt.

²Die Sperre ist hinfällig, sofern innert Jahresfrist nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kein Einziehungsverfahren eingeleitet wird.

Art. 15 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard

Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova