Vorlage

Anhang (Art. 13)

Änderung bisherigen Rechts

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 20054

Art. 33 Bst. b Ziff. 3 (neu)

Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:

b. des Bundesrates betreffend:

3. die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom ...⁵ über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen;

Art. 35 Bst. d (neu)

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Klage als erste Instanz:

d. Ersuchen um Einziehung von Vermögenswerten nach dem Bundesgesetz vom

...⁶ über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen.

Art. 44 Abs. 3 (neu)

³Die Gerichtsgebühren und die Parteientschädigung richten sich nach den Artikeln 63–65 VwVG⁷.

2. Bundesgesetz vom 11. April 18898 über Schuldbetreibung und Konkurs

Art. 44

Die Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze oder aufgrund des Bundesgesetzes vom ...⁹ über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen mit Beschlag belegt sind, geschieht nach den zutreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen.

4 SR 173.32

⁵SR ...

⁶SR ...

7 SR 172.021

8 SR 281.1