Vorlage und Erläuterungen LSMV

Teilrevision LSMV

Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen

Art. 1 Abs. 1 E-LSMV

Das Bundesamt für Justiz (BJ) vollzieht in Delegation von Bund und Eidgenössischem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) das Gesetz und die Verordnung zu den Leistungen des Bundes im Straf- und Massnahmenvollzug.

Erziehungseinrichtungen werden aufgrund des beitragsberechtigten Grundangebotes (stationäre, sozialpädagogische Wohngruppen) anerkannt. Eine Anerkennung erfolgt nur, wenn sowohl die Einrichtung als auch die Wohngruppen die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.

Art. 1 Abs. 2 und 3 E-LSMV

Art. 1 Abs. 2 wird neu aufgeteilt in zwei Absätze um Klarheit zu schaffen bezüglich den Voraussetzungen, welche die Einrichtung zur Anerkennung und welche die Wohngruppen für die Beitragsberechtigung erfüllen müssen. Sind sämtliche Voraussetzungen in Art. 1 Abs. 2 und 3 erfüllt, wird eine Einrichtung anerkannt und erhält Betriebsbeiträge in pauschalierter Form für das beitragsberechtigte Angebot (Art. 9 Abs. 4).

Art. 1 Abs. 2 Bst. c wird aufgehoben, da diese Voraussetzung seit der Einführung der Pauschalierung der Betriebsbeiträge obsolet geworden ist.

Art. 1 Abs. 3 Bst. a, b E-LSMV

Jede einzelne beitragsberechtigte Wohngruppe muss diese Voraussetzung erfüllen.

Art. 4 Bst. b E-LSMV

Zur Feststellung, ob es sich beim eingewiesenen Klientel um Kinder und Jugendliche im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 LSMG handelt, müssen Fachgutachten die stationäre Einweisung in einer Erziehungseinrichtung begründen. Der Bedarf nach einer Einweisung in eine Erziehungseinrichtung ist in der familiären und sozialen Situation begründet.

Art. 7 Abs. 5 wird aufgehoben. Es gibt keinen Grund eine von mehreren Voraussetzungen zur Beitragsberechtigung besonders zu erwähnen.

Art. 8 Abs. 2 E-LSMV

Die sprachlichen Präzisierungen verdeutlichen die Möglichkeit des Endes der Beitragsberechtigung für die Wohngruppe und die Erziehungseinrichtung.

Art. 10 Abs. 3 wird aufgehoben. Die Voraussetzungen, die eine neu zu unterzeichnende Leistungsvereinbarung erfordern, werden in der Leistungsvereinbarung festgehalten. Art. 8 Abs. 1 regelt den Beginn der Beitragsberechtigung für neu anerkannte Angebote.

Art. 18 Abs. 1 Bst. a E-LSMV

Subventioniert werden nicht nur Neubauten sondern auch allfällig schon bestehende Personalwohnungen, wenn sie für den Betrieb unerlässlich sind.

Art. 18. Abs 1 Bst. b E-LSMV

Der Zuschlag für den Bau einer Turnhalle entspricht nicht den Kosten für eine Turnhalle gemäss den Richtlinien des BBT sondern einer einfachen Halle mit einer Fläche von 260m².

Art. 18. Abs 1 Bst. c E-LSMV

Subventioniert werden nicht nur Neubauten, sondern auch allfällig schon bestehenden Räumlichkeiten die den neuen Bedürfnissen angepasst werden.