Bericht und Vorlage

Schwerpunkte der Agrarpolitik 2014-2017

1.7 Schwerpunkte der Agrarpolitik 2014-2017

Basierend auf den vier langfristig strategischen Schwerpunkten (Ziff. 1.5) und abgestimmt auf die anvisierten Ziele (Ziff. 1.6) soll das agrarpolitische Instrumentarium im Zeithorizont 2014-2017 folgendermassen weiterentwickelt werden:

Schwerpunkt 1: Sichere und wettbewerbsfähige Nahrungsmittelproduktion und -versorgung gewährleisten

1.1 Stärkung der Qualitätsstrategie: Die Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine Qualitätsstrategie ist auf Gesetzesebene zu verankern. Die Förderung der Qualitätssicherung ist auszuweiten, die Kräfte in der Absatzförderung müssen gebündelt werden und die Produktekennzeichnung ist weiter zu verbessern und auszubauen.

1.2 Einführung von Versorgungssicherheitsbeiträgen: Mit spezifischen Versorgungssicherheitsbeiträgen soll eine optimale Nutzung des natürlichen Produktionspotenzials sichergestellt werden. Die Anreize sind so zu setzen, dass die Produktion mit standortangepasster Intensität erfolgt und die Tragfähigkeit der Ökosysteme berücksichtigt wird. Je nach Tempo der aussenhandelspolitischen Öffnung braucht es in diesem Bereich mehr oder weniger Anreize.

1.3 Abgestimmter Grenzschutz beim Getreide: Aufgrund der unterschiedlichen Regelungen mit entsprechenden Differenzen beim Grenzschutz von Brot- und Futtergetreide ist der Futtergetreideanbau in den letzten Jahren deutlich gesunken bei gleichzeitiger Zunahme der Futtermittelimporte. Um dem entgegenzuwirken, soll der Grenzschutz beim Brotgetreide reduziert und ans Schutzniveau des Futtergetreides angenähert werden. Um dem Rückgang des Ackerbaus zu begegnen, soll parallel dazu die Förderung des Ackerbaus mittels Direktzahlungen (Versorgungssicherheitsbeiträge) erhöht werden.

1.4 Weiterentwicklung der Milchmarktstützung: Die Milchzulagen (Zulage für verkäste Milch und Zulage für Fütterung ohne Silage) sollen bis zu einer vollständigen Öffnung des Milchmarktes gegenüber der EU weitergeführt werden.

1.5 Abfederung von Marktschwankungen: Die Marktschwankungen und Preisvolatilitäten im internationalen Umfeld werden zunehmen. Solange noch ein namhafter Grenzschutz besteht, können Preisschwankungen auf den internationalen Märkten damit abgedämpft werden. Im Hinblick auf die fortschreitende Marktöffnung sind alternative Ansätze auf privatwirtschaftlicher Basis zu entwickeln und subsidiäre Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes zu prüfen.

1.6 Stärkung der Lebensmittelsicherheit: Flankierend soll mit dem mehrjährigen nationalen Kontrollplan der Bundesämter für Landwirtschaft, Veterinärwesen und Gesundheit für die gesamte Lebensmittelkette die Futtermittelsicherheit, Lebensmittelsicherheit, die Tiergesundheit, das Tierwohl und die Rückverfolgbarkeit vom Produzenten bis hin zum Konsumenten sichergestellt werden.