Bericht und Vorlage

Stellungnahme der Beratenden Kommission Landwirtschaft

Vorlage mehr Platz eingeräumt werden müssen. Nebst den Anpassungen im LwG sind dazu auch griffige Massnahmen mit der Revision des RPG zu veranlassen.

Nebst dieser allgemeinen Einschätzung bringt die BeKo folgende Anmerkungen an:

- Die AP 14-17 stellt eine Fortsetzung der Agrarpolitik dar, wie sie seit den

neunziger Jahren verfolgt wird. Sie sieht eine kohärente Umsetzung des Verfassungsartikels (Art. 104) vor und ermöglicht eine Entwicklung in die richtige Richtung.

- Die vorgeschlagenen quantifizierten Etappenziele der AP 14-17 werden als

angemessen, sinnvoll und realistisch erachtet und sollten mit den vorgeschlagenen Massnahmen erreicht werden können.

- Das neue WDZ-Instrument wurde von der BeKo bereits eingehend geprüft.

Es stellt eine gute Grundlage dar mit der die produktive Funktion der Landwirtschaft gefördert und die Qualität der Umweltmassnahmen verbessert werden kann. Es ist wichtig, dass die Lebensmittelproduktion und die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemeinsam gestärkt werden. Die Balance zwischen der Grünland- und der Ackerbauförderung ist zu wahren.

- Mit dem weiterentwickelten Direktzahlungssystem werden die gemeinwirt-

schaftlichen Leistungen der Landwirtschaft besser legitimiert. Dies stärkt die Akzeptanz.

- Mit dem in der Vernehmlassungsunterlage genannten Gesamtbetrag für die

drei Zahlungsrahmen kann eine sozialverträgliche Entwicklung gewährleistet werden. Dieser Rahmen muss unbedingt beibehalten werden. Eine Kürzung der Finanzmittel hätte negative Folgen für zentrale Bereiche der landwirtschaftlichen Produktion und würde die Erfüllung des Verfassungsauftrags gefährden.

- Das System muss den Bauernfamilien langfristige Perspektiven bieten und

es muss dazu beitragen, bestehende Einkommensunterschiede zwischen der Landwirtschaft und der übrigen Bevölkerung wesentlich zu verringern. Seiner Stabilität gilt es bei der Umsetzung grosse Bedeutung beizumessen und seine Konsequenzen sind anhand von Beispielen nach Zonen und Betriebstypen zu illustrieren.

- Bei den Anpassungsbeiträgen handelt es sich um zeitlich befristete und per-

sonengebundene Beiträge. Diese degressive Eigenschaft darf sich unter keinen Umständen in einem Rückgang des Gesamtbetrags zugunsten des Landwirtschaftssektors niederschlagen.

- Wie die AP 14-17 räumt auch die BeKo dem landwirtschaftlichen Wissens-

system einen ganz besonderen Stellenwert ein. Die Forschung und Beratung spielen eine zentrale Rolle für Innovation und Fortschritt. Daher muss die Vorlage den Aspekten im Zusammenhang mit der Genetik und der Tier- und Pflanzenzucht sowie dem Know-how im Bereich der Produktion explizit Rechnung tragen.

- Nach Ansicht der BeKo ist es sinnvoll, die neue Etappe der Agrarpolitik von

einer allfälligen Öffnung der Märkte klar loszulösen. Im aktuellen Umfeld