Bericht und Vorlage

Grundzüge der Vorlage

lungen und die Strukturverbesserungsmassnahmen sowie eine Erhöhung der Gewerbegrenze im bäuerlichen Bodenrecht. Zudem soll im Tal- und Hügelgebiet das minimale Arbeitsaufkommen für die Ausrichtung von Direktzahlungen von 0,25 auf 0,4 erhöht werden.

4.4 Einführung von Anpassungsbeiträgen: Mit den Anpassungsbeiträgen sollen die Auswirkungen des Systemwechsels auf die einzelnen Betriebe abgefedert und eine sozialverträgliche Entwicklung ermöglicht werden. Ein wesentlicher Teil des bisherigen allgemeinen Flächenbeitrags wird in diese personengebundenen und von der Fläche entkoppelten Beiträge umgelagert. Dadurch verbessert sich die Flächenmobilität und die Pachtzinse geraten unter Druck.

4.5 Reduktion von wettbewerbsbehindernden Bestimmungen: Verschiedene Begrenzungskriterien im Bereich der Direktzahlungen behindern den Wettbewerb und benachteiligen zukunftsgerichtete Betriebe. Die Abstufung der Direktzahlungen nach Fläche und Tierzahl sowie die Beitragsbegrenzung pro Standardarbeitskraft sollen aufgehoben und die Einkommens- und Vermögenslimiten auf die sozial motivierten Anpassungsbeiträge beschränkt werden.

4.6 Verhältnismässiger administrativer Aufwand: Die technischen Möglichkeiten zur Reduktion des Vollzugsaufwands sollen noch konsequenter genutzt werden und mit dem nationalen Kontrollplan und einem gemeinsamen Datenmanagement die amtlichen Kontrollen über die gesamte Lebensmittelkette hinweg koordiniert werden. In diesem Zusammenhang wird auch eine Harmonisierung der Stichtage für agrarpolitische Massnahmen geprüft. Zudem soll die Kontrolle der Bewirtschaftungsvorgaben von Biodiversitätsförderflächen gemäss LwG und NHG auf landwirtschaftlich genutzten Flächen harmonisiert werden.

1.8 Stellungnahme der Beratenden Kommission Landwirtschaft

Am 4. Februar 2011 traf sich die Beratende Kommission für Landwirtschaft (BeKo) unter der Leitung ihres Präsidenten Christian Wanner, um sich mit der Vernehmlassungsunterlage zur AP 14-17 zu befassen. Sie erachtet die Analyse der Herausforderungen sowie die vorgeschlagenen vier Schwerpunkte als vollständig. Sie begrüsst es, dass die Vorlage des Bundesrates die zentralen Visionen der BeKo, die sie im Rahmen der AP 2011 in ihrem Leitbild publiziert hat, übernimmt. Grundsätzlich unterstützt die BeKo die Vorlage, äussert jedoch gewisse Vorbehalte zu ihren Modalitäten.

Nach Ansicht der BeKo ist die Vorlage kohärent und logisch und bringt umfassende Verbesserungen im Bereich der produktiven Funktion der Landwirtschaft, der Ökologie, des ländlichen Raums und des Unternehmertums. Ihrer Meinung nach hat die Vorlage jedoch noch kein optimales Gleichgewicht zwischen der produktiven Funktion, der nötigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ökologie gefunden. Angesichts der Dringlichkeit der Bodenschutz-Problematik macht die BeKo geltend, dass den Instrumenten zur effizienten Bekämpfung des "Bodenschwundes" in der