Bericht und Vorlage

AP 14-17 und aussenhandelspolitische Projekte; mögliche Begleitmassnahmen

Einerseits wären bei den in der vorliegenden Unterlage beschriebenen Massnahmen die Verteilung der Mittel neu zu beurteilen. Dies gilt insbesondere für die beiden folgenden Bereiche:

- Die Zulage für verkäste Milch würde reduziert (entsprechend dem neuen Niveau des Grenzschutzes bei einem WTO-Abkommen) oder vollständig abgebaut (bei einer vollständigen Marktöffnung gegenüber der EU). Die frei werdenden Mittel würden in die Versorgungssicherheitsbeiträge umgelagert.

- Das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Direktzahlungsinstrumenten müsste bei einer Öffnung der Märkte neu beurteilt werden.

Andererseits würden dem Parlament die temporären und permanenten Begleitmassnahmen, allfällige Anpassungen der bestehenden Instrumente sowie die zusätzlich benötigten finanziellen Mittel in einer separaten Botschaft zusammen mit einem WTO- und/oder FHAL&GesA-Abkommen unterbreitet.