Bericht und Vorlage

Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel 2014-2017

AP 2011 werden voraussichtlich den ursprünglich festgelegten Zahlungsrahmen um knapp 2 Prozent unterschreiten. Die Differenzen sind hauptsächlich auf die Sparmassnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse im Rahmen des Voranschlags 2011 zurückzuführen. Die Ausgaben für Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen werden voraussichtlich den ursprünglich beschlossenen Zahlungsrahmen um 10 Prozent unterschreiten. Dazu tragen ein geringer Bedarf bei der Betriebshilfe und den Umschulungsbehilfen sowie die einmalige Reduktion im Jahr 2011 der eingestellten Mittel für die Investitionskredite bei. Eine relativ geringe Unterschreitung (-1,5 %) ist bei den Direktzahlungen zu erwarten, da diese Ausgaben von den Sparmassnahmen proportional weniger betroffen sind. Der Zahlungsrahmen für die Marktstützungsmittel wird voraussichtlich weitgehend ausgeschöpft.

Wie in der Botschaft zur AP 2011 angekündigt¹⁸⁹, wurden die drei Zahlungsrahmen 2008-2011 mit dem Bundesbeschluss vom 18. Dezember 2007¹⁹⁰ zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) leicht angepasst und die Gesamtsumme um 3 Millionen Franken erhöht.

Die Zahlungsrahmen für die Jahre 2012 und 2013 hat der Nationalrat (Erstrat) am 6. Dezember 2010 behandelt. Gegenüber der Botschaft des Bundesrates191 hat er die Zahlungsrahmen um 130 Millionen Franken erhöht, sodass die Mittel auf dem Niveau der AP 2011 (Voranschlag 2010) weitergeführt werden. Der Ständerat ist am 17. März 2011 der Erhöhung des Nationalrats mit einer leichten Abweichung gefolgt, sodass zwischen den beiden Räten noch eine Differenz von 8 Millionen Franken besteht.

3.3 Rahmenbedingungen zur Festlegung der Zahlungsrahmen

3.3.1 Finanzpolitische Vorgaben

Bundesfinanzen allgemein

Der Bundeshaushalt konnte 2009 mit einem markanten Überschuss (ordentliches Finanzierungsergebnis von 2,7 Mrd. CHF) abschliessen. Dies ist auf seine gesunde Konstitution eingangs der Krise und auf die verzögerte Auswirkung der Rezession auf die Einnahmen zurückzuführen. Auch im Jahr 2010 hat die Rechnung des Bundes trotz einem budgetierten Defizit von über 2 Milliarden Franken mit einem Überschuss von gut 3 Milliarden positiv abgeschlossen. Die Einnahmen übertrafen den Voranschlagswert um 4,6 Milliarden, wobei zwei Drittel auf die direkte Bundessteuer und die Verrechnungssteuer entfallen. Aufgrund der Verbesserungen können die Einnahmenschätzungen teilweise auch in den Folgejahren nach oben korrigiert werden. Eine Lagebeurteilung von Ende Januar 2011 hat gezeigt, dass sich die Haushaltssituation des Bundes gegenüber früheren Annahmen deutlich verbessert hat. Insbesondere im Jahr 2012 wird ein struktureller Überschuss von rund 1 Milliarde resultieren. Auch 2013 und 2014 werden strukturelle Überschüsse in der Höhe