Bericht und Vorlage

Grundzüge der Vorlage

vereinbaren 192 Vertragsstaaten mit völkerrechtlich verbindlichem Status, wie viele Treibhausgase sie emittieren dürfen, und zu welchen Emissionsreduktionszielen sie sich verpflichten. Die Schweiz hat sich – wie auch die EU – zu einer Reduktion der Treibhausgase um 8 Prozent bis 2012 gegenüber den Emissionen von 1990 verpflichtet. Zurzeit werden grosse Anstrengungen unternommen, um eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll zu erarbeiten, welches Ende 2012 ausläuft. Gemäss dem Bericht des wissenschaftlichen Beirates für Klimafragen (IPCC) von 2007 müssen die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 25-40 Prozent reduzieren, um das im Abschlussdokument der Klimakonferenz von Kopenhagen - dem „Copenhagen Accord“ - festgehaltene Ziel von maximal 2°C Erderwärmung einhalten zu können. Langfristiges Ziel der Schweiz ist ein verbindliches Abkommen, welches die wichtigsten Treibhausgas-Emittenten, einschliesslich der USA, China, Brasilien und Indien, mit einbezieht.

Der Anteil der Landwirtschaft an den weltweiten Emissionen beträgt ungefähr 14 Prozent. Die Landwirtschaft wird deshalb in den kommenden internationalen Verhandlungsrunden ein wichtiges Thema sein. Es soll ein Arbeitsprogramm lanciert werden, welches spezifisch auf die Herausforderungen und Möglichkeiten in der Landwirtschaft ausgerichtet ist. Zudem wird die Diskussion um das umfassende und obligatorische Ausweisen von Emissionen aus der land- und forstwirtschaftlichen Landnutzung wieder aufgegriffen. Bisher können die Länder selber entscheiden, ob sie ihre aus der Landnutzung entstehenden CO2-Senken und Quellen an ihre Emissionsbilanz anrechnen lassen wollen oder nicht. Die Schweiz setzt sich für eine Senkung der landwirtschaftlichen Emissionen ein, wobei die Nachhaltigkeit und die Ernährungssicherheit gewährleistet bleiben müssen.

Der Bund ist in vielen weiteren internationalen Gremien aktiv, die sich mit dem Thema Klimawandel und Landwirtschaft auseinandersetzen36.

1.1.3 Schlussfolgerungen

Die vom Parlament überwiesenen Vorstösse bedingen, dass der Bundesrat konkrete Vorschläge zur Revision des LwG vorlegt.

Die aussenhandelspolitischen Verhandlungen bezwecken allesamt eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte. Mittelfristig wird die Marktöffnung weitergehen. Eine entscheidende Rolle wird der Fortgang der Doha-Runde bei den WTO-Verhandlungen spielen. Bei einem Abschluss der Verhandlungsrunde im Jahr 2011 ist ein Inkrafttreten im Jahr 2013 nach wie vor denkbar. Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Verhandlungen möglichst rasch abzuschliessen. Es besteht jedoch die