Bericht und Vorlage

Ausgangslage

päischen Wirtschaftsraum ohne Grenzkontrollen aus. Für Importe aus Drittländern gelten strenge Anforderungen, so dass Lebensmittel, die rechtmässig in den europäischen Binnenmarkt eingeführt worden sind, dort frei zirkulieren können. Will sich die Schweiz an diesem Wirtschaftsraum beteiligen, muss sie die hierfür erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen und die technischen Vorschriften an diejenigen der EU angleichen.

Seit 2006 wurde das Schweizer Lebensmittelrecht im Bereich der tierischen Produkte an jenes der EU angeglichen. Technische Handelshemmnisse sowie Spezialbewilligungen und Veterinärzeugnisse für den Export von Milchprodukten, Fleisch, Fisch, Honig und Eiern in die EU konnten aufgehoben, und auch der Import entsprechend vereinfacht werden.

1.1.2 Aussenwirtschaftspolitik

Mit ihrer Aussenpolitik wahrt die Schweiz ihre Interessen gegenüber dem Ausland und arbeitet an Lösungen für die regionalen und globalen Probleme unserer Zeit mit25. Die Aussenwirtschaftspolitik trägt zum Wachstum der Schweizer Wirtschaft und damit zur Steigerung des Wohlstandes bei. Die Schweizer Volkswirtschaft verdient jeden zweiten Franken im Ausland, d.h. mit dem Export, was die Bedeutung der Aussenwirtschaftspolitik aufzeigt. Der Aussenwirtschaftsbericht 2009²⁶ hält fest, dass der Bundesrat gleichzeitig die Auswirkungen seines Handelns auf die sozialen und ökologischen Dimensionen der Nachhaltigkeit berücksichtigen muss, um zu gewährleisten dass die Aussenwirtschaftspolitik den Anforderungen der nachhaltigen Entwicklung gerecht wird. In diesem Rahmen sind der bessere Zugang zu den Aussenmärkten sowie die Konsolidierung internationaler Regeln für den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit entscheidend. Die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der WTO haben für den Bundesrat Priorität. An zweiter Stelle folgen die Konsolidierung und der Ausbau der wirtschaftspolitischen Beziehungen zur EU. In dritter Priorität verfolgt der Bundesrat bilaterale Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Auf allen drei Ebenen laufen Verhandlungen und die Landwirtschaft ist immer Teil davon. Da die Schweiz einen hohen landwirtschaftlichen Grenzschutz aufweist, ist sie im Bereich Marktzugang besonders gefordert.

WTO

Die Doha-Runde der WTO beinhaltet unter anderem auch Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft. Dabei geht es um eine Verbesserung des Marktzuganges durch Zollreduktionen, die Senkung der handelsverzerrenden Inlandstützung und ein Verbot von Exportsubventionen.

Die Verhandlungsposition des Bundesrates wurde im Parlament immer wieder unterstützt. So hat der Nationalrat in der Wintersession 2009 zwei Motionen abgelehnt, die die Ausklammerung der Landwirtschaft aus den WTO-Verhandlungen