Bericht und Vorlage

Grundzüge der Vorlage

forderten27. Hingegen hat der Nationalrat ein Postulat angenommen, dass vom Bundesrat verlangt, zu prüfen, ob der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln getrennt von den Freihandelsabkommen behandelt werden könnte28.

Bilaterale Verhandlungen mit der EU

Der Bundesrat verhandelt mit der EU über ein Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktesicherheit und öffentliche Gesundheit (FHAL&GesA).

Das Parlament hat in der Wintersession 2009 den Weg des Bundesrates bestätigt und Motionen abgelehnt, die die Beschränkung auf die nicht-tarifären Handelshemmnisse29 bzw. den Abbruch der Verhandlungen30 verlangten. In der Sommer- und der Herbstsession 2010 wurde im Parlament erneut je eine Motion eingereicht, welche den Abbruch bzw. den Stopp der Verhandlungen fordern31. Deren Behandlung ist noch offen. Weiter hat Nationalrat Joder eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit welcher er einen Grundsatz- und Planungsbeschluss betreffend die Verhandlungen der Schweiz mit der EU und der WTO in Sachen Agrarfreihandel verlangt32. Die WAK-N hat diesen Vorstoss mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt, der Nationalrat jedoch mit 90 zu 83 angenommen.

Bilaterale Freihandelsabkommen ausserhalb der EU

Die Schweiz schliesst entweder im Rahmen der Europäischen Freihandelszone (EFTA) oder auf bilateralem Weg Freihandelsabkommen ab. Diese beinhalten alle ein bilaterale Agrarabkommen von jedem Mitglied der EFTA mit dem jeweiligen Partner. Aktuelle Verhandlungspartner von grosser Bedeutung sind Indien, China, Indonesien und Russland mit seiner Zollunion (Kazakhstan und Belarus).

Internationale Abkommen im Bereich der Biodiversität

Die Schweiz hat 1994 das Übereinkommen über die Biologische Vielfalt33 ratifiziert. 2002 haben sich die 193 Vertragstaaten verpflichtet, bis 2010 die Rate des Verlustes an biologischer Vielfalt signifikant zu reduzieren. Wie das Übereinkommen über die Biologische Vielfalt verfolgt auch der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft drei Ziele: die Erhaltung der biologischen Vielfalt, ihre nachhaltige Nutzung und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile.