Bericht und Vorlage

Regulierungsfolgenabschätzung

mit mangelndem Zielbezug, negativen Interaktionen zu anderen Zielbereichen oder unerwünschten Wirkungen auf andere relevante Kriterien sollen gestrichen werden. Für Leistungen und Ziele, die heute nicht oder nur unspezifisch mit den Direktzahlungsinstrumenten gefördert werden, sollen gezielte Instrumente geschaffen werden.

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bericht über die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems wurden alternative Vorschläge diskutiert. Das Parlament ist zum Schluss gekommen, dass das im Bericht dargelegte Konzept kohärent und zukunftsgerichtet ist. Weiter wurde festgehalten, dass es eine geeignete Grundlage bietet, um die gemeinwirtschaftlichen Leistungen unter den zukünftigen Rahmenbedingungen zu sichern und die Direktzahlungen wirksam und effizient einzusetzen.

Soziale Begleitmassnahmen und Strukturverbesserungen

Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten Verbesserungen der bewährten Instrumente. Hinsichtlich der punktuellen Anpassungen wurden keine alternativen Regelungen geprüft.

4.3.5 Zweckmässigkeit im Vollzug

Bezüglich Überprüfung der Relevanz, Wirksamkeit und Effizienz der agrarpolitischen Massnahmen und der damit verbundenen Vorschriften und Auflagen verweisen wir auf Kapitel 1.2.2.7. Die im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 vorgeschlagenen Änderungen haben vor allem Auswirkungen auf den Vollzug der Direktzahlungen. Nachfolgend werden zuerst einige grundsätzliche Überlegungen zu Transaktions- und Zielverfehlungskosten angestellt, anschliessend werden die Auswirkungen auf Stufe der wichtigsten Instrumente erläutert. Am Ende dieses Kapitels wird der Vollzug weiterer agrarpolitischer Massnahmen beurteilt.

Transaktionskosten sind alle Kosten, die durch Interaktionen zwischen und innerhalb staatlicher und privater Organisationen sowie den Betroffenen auf allen Stufen der Politikgestaltung und -umsetzung entstehen202. Darunter fallen insbesondere das Sammeln der notwendigen Informationen, die Gestaltung der Massnahmen, die Selektion der Zielgruppe, die Verteilung der Mittel, das Monitoring und die Kontrolle sowie die Erfolgsanalyse.

Die Transaktionskosten sind bei der Ausgestaltung einer Massnahme zu berücksichtigen, da meist ein Trade-off zwischen der Zielgenauigkeit einer Massnahme (Nutzen) und den Transaktionskosten besteht. In diesem Sinne gilt es die Instrumente so auszugestalten, dass Kosten und Nutzen in einem optimalen Verhältnis zueinander stehen. Gerade wenn es darum geht, das Instrumentarium besser auf die Ziele auszurichten, ist eine sorgfältige Abwägung notwendig. Eine verbesserte Zielausrichtung macht aus volkswirtschaftlicher Sicht dann Sinn, wenn die Mehrausgaben (höhere Transaktionskosten) geringer sind als die durch die verbesserte Zielerreichung erzielten Gewinne. Es gilt also ein Optimum zwischen Zielerreichung (Detaillierungsgrad eines Instrumentes) und den dadurch entstehenden Kosten zu finden.