Ergebnisbericht

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Pflanzenzucht bzw. genetische Ressourcen

SWISSAID und VKMB sind um den zunehmenden Konzentrationsprozess auf dem Saatgutmarkt besorgt und befürchten eine immer stärker werdende Abhängigkeit der Produzenten von wenigen Firmen. Sie sprechen sich für eine ökologische und gentechnikfreie Pflanzenzüchtung aus. Dieses Anliegen bezüglich Pflanzenzüchtung teilt auch eine grosse Anzahl der landwirtschaftlichen Organisationen aus dem Biolandbau. Der SBV und weitere landwirtschaftliche Organisationen betonen, dass die Pflanzenzüchtung stärker gefördert und dem Klimawandel und den Bedürfnissen der einheimischen Produktion Rechnung getragen werden soll.

Bezüglich der genetischen Ressourcen fordern SKEK und EvB eine Förderung der Nutzung alter Sorten und keine Einschränkung, wie sie im Bericht vorgeschlagen werden. Weiter wollen die Grünen und eine grosse Anzahl der landwirtschaftlichen Organisationen eine an naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Produktionsformen angepasste Pflanzenzüchtung sowie die pflanzengenetischen Ressourcen und deren nachhaltige Nutzung im LwG besser verankern. Unter dem Artikel 140 im LwG soll die Zucht von transgenen Pflanzen von Beiträgen ausgeschlossen werden. Einige landwirtschaftliche Organisationen wollen unter diesem Artikel eine Vertriebsregelung für die von der Eidgenossenschaft neu gezüchteten Rebsorten und Klone festlegen, wonach prioritär inländische Produzenten von der Nutzung profitieren sollen. Und schliesslich möchte Uniterre unter demselben Artikel eine Förderung eines vernetzten Saatguthandels zwischen Bauern und einen zusätzlichen Katalog für die in diesem Handel verwendeten Sorten verankern.

Der SBV und weitere landwirtschaftliche Organisationen fordern eine Unterstützung von überregionalen Aktivitäten der Kantone und Beiträge für den Einsatz von biologischen und biotechnischen Pflanzenschutzmitteln und -methoden.

3.8 Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen

Verwaltungsmassnahmen zur Verhütung oder Reduzierung der Risiken im Bereich der Produktesicherheit

Die SVP befürwortet die Stärkung der Massnahmenpalette der Vollzugsorgane im Bereich der Produktesicherheit. Drei nationale bzw. regionale bäuerliche Organisationen (SBV, SBLV und AGORA), sieben kantonale Bauernverbände, Proviande und die FRC sprachen sich für die Vernehmlassungsvorlage aus.

Harmonisierung der Strafbestimmungen im Bereich der unrechtmässigen Verwendung von geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben infolge der Revision des Patentgesetzes

Keiner der Kantone nahm explizit zu den Artikeln 172 und 173 Stellung. Die SVP und neun regionale bäuerliche Organisationen befürworten die vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der Strafbestimmungen.

Zusammenlegung der Strafverfahren

Die SVP, der SBV, zwei landwirtschaftliche Verbände, die FRC sowie 8 kantonale Bauernverbände stimmen dem Vorschlag zu.

3.9 Schlussbestimmungen

Neubewertung der Grossvieheinheit

Drei Kantone (AI, SG und JU) fordern eine Neubewertung der Grossvieheinheit (GVE) und der Standardarbeitskraft (SAK). Die SVP, der SBV, der SBLV und AGORA sowie andere kantonale Bauernverbände und Organisationen der Viehwirtschaft schlagen ebenfalls eine Neubewertung der GVE vor.

Einrichtung eines geografischen Informationssystems durch die Kantone

Fünf Kantone (ZH, SZ, OW, FR und SG) begrüssen die Einrichtung durch die Kantone eines geografischen Informationssystems zur Berechnung der Direktzahlungen. 3 Kantone (ZH, FR und SG) ma-