Ergebnisbericht

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den Fall, dass die tierbezogenen Beiträge nicht weitergeführt werden. Drei Kantone (SG, VS, JU), die SVP, der SBV, die kantonalen Bauernverbände der Innerschweiz sowie der SMP zusammen mit einer Mehrheit der Vertreter der Milchwirtschaft sprechen sich für die Beibehaltung der bestehenden Massnahmen aus bzw. lehnen das neue Programm ab. Der Kanton OW fordert, dass das Programm nur weiterverfolgt wird, wenn die tierbezogenen Beiträge nicht weitergeführt werden. Die Vertreter der Viehwirtschaft weisen kein einheitliches Bild auf, ob sie für oder gegen die neuen Beiträge sind. Die GLP beurteilt die Massnahme kritisch, sie verlangt einen Nachweis für deren Vorteilhaftigkeit.

Tierwohlbeiträge (BTS, RAUS)

Die Beiträge für BTS und RAUS sind sowohl bei den Kantonen als auch bei den politischen Parteien und den Organisationen durchwegs unbestritten. Mehrfach wird darauf hingewiesen, dass das Tierwohl einem wichtigen Anliegen der Schweizer Bevölkerung entspricht, zum Teil wird eine Erhöhung der Beiträge verlangt.

Zusätzliche Programme (Hornbeiträge für Rindvieh und Ziegen, Weidemast, Jungebermast, Zweinutzungsgeflügelrassen) werden von den Grünen und der SP, sowie von zahlreichen Bio- und Tierschutzorganisationen und einigen weiteren Organisationen gefordert.

3.4.9 Ressourceneffizienzbeiträge

Grundsatz Ressourceneffizienz

Ein Grossteil der Kantone, die SVP, die Grünen, die GLP sowie die bäuerlichen Organisationen begrüssen die Einführung von befristeten, nationalen Ressourceneffizienzbeiträgen sowie die 100% Finanzierung durch den Bund. Bäuerliche Kreise sowie Naturschutz- und Umweltorganisationen fordern den Einsatz der Ressourceneffizienzbeiträge auch im Sömmerungsgebiet.

Befristung der Beiträge

Die Kantone ZH, SO, BL und JU bemängeln die Befristung der Projekte und bezweifeln deren Wirksamkeit über die Periode der Beitragszahlung hinaus.

Spezifische Massnahmen

Viele bäuerlichen Organisationen fordern eine Unterstützung der in der Vollzugshilfe Umweltschutz aufgelisteten obligatorischen baulichen Massnahmen und der effizienten Energienutzung.

Aufnahme in den ÖLN

Die Kantone SO, TG und VD, sowie Prométerre stellen sich gegen eine Aufnahme dieser Massnahmen in den ÖLN.

Natur- und Umweltschutzorganisationen beantragen eine Überführung der mit Ressourceneffizienzbeiträge unterstützten Massnahmen in den ordentlichen ÖLN.

Umweltziele Landwirtschaft

Diverse bäuerliche Kreise und Firmen des Detailhandels fordern eine Orientierung an den Umweltzielen Landwirtschaft.

3.4.10 Anpassungsbeiträge

Allgemeine Bemerkungen

Der Kanton GE, Prométerre, der SGPV und weitere vor allem bäuerliche Organisationen lehnen die Einführung der Anpassungsbeiträge ab. Explizit unterstützt werden sie vom Kanton BE, SP, FDP und GLP, MGB und Coop sowie weiteren Organisationen. Der Kanton AG und der SBV wünschen eine andere Bezeichnung (z.B. Übergangsbeitrag). Der Kanton VD, die SVP, der SBV und weitere bäuerliche Organisationen wünschen bei der Konzeption eine Konzentration auf das Ziel „Reibungsloser Übergang ins neue Direktzahlungssystem“. Die CVP möchte eine Obergrenze pro Betrieb für die Anpassungsbeiträge festlegen.