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SIPOL B: Entwurf , 14. April 2010 Seite 77 _____________________________________________________________________________________

Die Strategie ist im Kern die gleiche. Zu einer engen Kooperation zwischen unseren eigenen sicherheitspolitischen Instrumenten, ebenso wie zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, gibt es angesichts der departementalen Struktur der Bundesverwaltung und der föderalistischen Gliederung des Landes keine Alternative. Was die internationale Kooperation betrifft, ist festzustellen, dass die Bedrohungen und Gefahren nach wie vor stark inter- und transnationaler Art sind. Ein Verzicht auf internationale Kooperation wäre der Sicherheit der Schweiz abträglich, und die gegenteilige Alternative, Integration, ist auf absehbare Zeit in Bezug auf die Europäische Union oder die NATO weder sicherheitspolitisch zwingend noch innenpolitisch mehrheitsfähig. - Im Bericht 2000 hiess es, die Schweiz verfolge ihre sicherheitspolitischen Ziele mit einer Strategie der nationalen und internationalen Sicherheitskooperation; 2010 ist die Rede von der Bildung eines Sicherheitsverbundes Schweiz und der Zusammenarbeit mit anderen Staaten. 2000 ging es darum, eine in den vorhergehenden Jahren ausgeweitete internationale Kooperation zu verankern und in die Zukunft zu projizieren. Gleichzeitig sollte die zwar hoch entwickelte, aber starre Zusammenarbeit im Innern (Gesamtverteidigung) flexibilisiert werden. Deshalb stand die internationale Kooperation im Vordergrund. 2010 stellt sich die Lage etwas anders dar. In der Kooperation und Koordination der Sicherheitspolitik zwischen Bund und Kantonen bestehen Defizite, die aus sachlichen Gründen behoben werden müssen, und die real gesunkenen Mittel für die Sicherheitspolitik unterstreichen diese Notwendigkeit. Der zentrale Grund dafür, die Zusammenarbeit im Innern in den Vordergrund zu stellen, liegt also nicht in einer Ablehnung internationaler Kooperation, sondern im Bedarf nach Erneuerung, Revitalisierung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen. Der Verzicht auf einen Untertitel im neuen Bericht – 2000 lautete er „Sicherheit durch Kooperation“ - ist darum keine Absage an (internationale) Kooperation, sondern entspricht dem Bemühen nach Sachlichkeit und dem Verzicht auf Auseinandersetzungen um Symbole zugunsten von Debatten über reale Gegenstände.

Auch bei den sicherheitspolitischen Instrumenten dominiert die Kontinuität. Aussenpolitik, Armee und Bevölkerungsschutz figurieren in beiden Berichten an erster Stelle unter den sicherheitspolitischen Instrumenten. Während 2000 Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Landesversorgung als separate Instrumente aufgeführt wurden, wird 2010 letztere unter die erstere subsummiert. 2000 wurden Staatsschutz und Polizei als ein Instrument erwähnt, 2010 wird die Polizei allein genannt; der Staatsschutz ist unter dem Nachrichtendienst subsummiert, der neu als Instrument figuriert. Die Zollverwaltung (Grenzwachtkorps) und der Zivildienst sind weitere Instrumente, die erst im Bericht 2010 erscheinen. Schliesslich wird 2010 auf die Aufführung von Information und Kommunikation als sicherheitspolitisches Instrument verzichtet. Das ist eine Querschnittsaktivität, die jede Regierungstätigkeit und auch jedes Instrument der Sicherheitspolitik betrifft, aber nicht ein davon abgesetztes separates Instrument. Die Charakterisierung von Information und Kommunikation als Instrument könnte auch Befürchtungen Vorschub leisten, man wolle die Information manipulieren.

Der Bericht 2000 stand am Beginn von gross angelegten Reformen von Armee und Bevölkerungsschutz. Der Bericht 2010 soll vor allem für die Armee Impulse geben; bei den anderen Instrumenten stehen in nächster Zeit keine tiefgreifenden Reformen an. Die Sachlage ist insofern schwieriger als 2000, als die Armee bereits begonnener Reformen und Entwicklungsschritte konsolidieren muss und ihre finanziellen Ressourcen noch viel knapper sind als vor zehn Jahren. Immerhin werden im Bericht die Grundlinien