Vorlage

SIPOL B: Entwurf, 14. April 2010 Seite 74 _____________________________________________________________________________________

gane der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates (Sicherheitsausschuss des Bundesrates, Lenkungsgruppe Sicherheit, Stab Sicherheitsausschuss des Bundesrates) und des sich im Aufbau befindenden Organs für ABCN-Ereignisse zu überprüfen. In der Folge werden Bund und Kantone über die definitive Form und Weiterführung des KKM SVS entscheiden, wobei auch die Option einer Angliederung an bestehende Organe geprüft werden soll. Noch offen ist die Frage nach der Bezeichnung eines einzigen sicherheitspolitischen Ansprechpartners für die Kantone auf Stufe Bund sowie die klare Festlegung, wer in welchen Situationen in der Führungsverantwortung steht.